Die EU-Kommission plant, das jährliche Kommunikationsbudget nach der Europawahl im kommenden Jahr zu verdoppeln. Statt 30 Millionen Euro sollen dann 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit diesem erhöhten Budget möchte Brüssel verstärkt gegen russische Desinformationskampagnen vorgehen, die seit dem Krieg in der Ukraine zugenommen haben.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass es besonders in Krisenzeiten wichtig sei, dass demokratische Institutionen allen Bürgern klar kommunizieren, wie sie unsere dringendsten Herausforderungen angehen.

Es gab jedoch Kritik an der Kommunikationsstrategie der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Einerseits wurde bemängelt, dass sie vor allem auf deutsches Know-how setzt. Andererseits sorgte es für Verwunderung, dass Gelder aus bestehenden EU-Fonds und dem Erasmus-Förderprogramm dafür verwendet werden sollen.

Von der Leyens Kommunikationsstrategie ist umstritten, da sie selten Interviews gibt und wenn doch, dann unter strengen Rahmenbedingungen.

Zusätzlich zu den geplanten 60 Millionen Euro nach der Europawahl 2024 teilt die Kommission ein Kommunikationsbudget von 200 Millionen Euro mit anderen EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament und der Europäischen Investitionsbank.

Ein grüner EU-Abgeordneter äußerte die Meinung, dass auch mit weniger Ressourcen effektive Informationskampagnen durchgeführt werden könnten.

Ein FPÖ-EU-Abgeordneter kritisierte von der Leyen und warf ihr vor, dass es ihr weniger um Politik gehe, sondern vor allem um ihre persönliche Imagepflege. Er verwies dabei auf ihre Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur eines ehemaligen Chefredakteurs der Zeitung „Bild“. Es ist noch unklar, ob von der Leyen eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt.