Der bevorstehende Gerichtsprozess gegen zwei Unternehmer aus der Gegend um Neumarkt in der Oberpfalz wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Schutzmasken scheint nun endlich seinen Lauf zu nehmen. Die Angeklagten stehen im Verdacht, dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit sowie weiteren Abnehmern minderwertige Schutzmasken für insgesamt 2,5 Millionen Euro verkauft zu haben, die sie im April 2020 aus China importiert hatten.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, welche die Anklage nicht zur Verhandlung zulassen wollte, und somit den Weg für den Prozessbeginn freigemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, sich der Qualität der Masken nicht versichert zu haben und somit betrügerisch gehandelt zu haben.
Die Hauptverhandlungstermine müssen vom Landgericht nun anberaumt werden. Einer der Beschuldigten, ein lokaler Politiker der Freien Wähler, soll sogar versucht haben, Unterstützung von Parteichef Hubert Aiwanger für seine Geschäfte zu erhalten. Die anfängliche Ablehnung des Landgerichts, den Fall zu verhandeln, begründete sich durch die Einschätzung, eine Verurteilung sei unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft setzte sich jedoch mit ihrer Beschwerde durch, wodurch der Prozess nun vorangebracht wird.
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