Heute hat die italienische Regierung unter Führung der Premierministerin Giorgia Meloni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration beschlossen. Nach diesem neuen Regelwerk wird die maximale Inhaftierungsdauer für Menschen, die irregulär nach Italien einreisen, auf 18 Monate ausgedehnt – die höchstmögliche Zeitspanne, die den europäischen Gesetzen entspricht.

Darüber hinaus hat das Kabinett dem Verteidigungsministerium grünes Licht gegeben, spezielle Abschiebezentren zu etablieren. Diese Zentren sind geplant für Gebiete mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte, was eine vereinfachte Überwachung und Sicherung ermöglichen soll, so Meloni in ihrer Erklärung.

Für die kommende Woche ist zudem eine intensive Diskussion über die komplexe und heikle Angelegenheit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge angekündigt. „Unsere Priorität liegt darauf, Minderjährige zu schützen. Wir müssen verhindern, dass jemand einfach durch Selbstbescheinigung in die speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Minderjährige aufgenommen wird“, betonte die Premierministerin während der Eröffnung der Ministerratssitzung in Rom.

Währenddessen erlebt die sizilianische Hafenstadt Porto Empedocle chaotische Zustände. In einer dortigen Flüchtlingseinrichtung, die bereits überfüllt ist mit etwa 1.000 Personen, die von der Insel Lampedusa kamen, herrscht Unruhe. Hauptursache für die angespannte Lage sind die enormen Wartezeiten für Busse, die die Migranten zu Einrichtungen in Norditalien bringen sollen. Trotz der Bemühungen der Sicherheitskräfte, die Situation zu kontrollieren, gelang es nicht, die Menschenmenge zu bändigen, so Berichte der italienischen Medien.

Die neue politische Richtung in der italienischen Migrationspolitik und die anschwellenden Spannungen in Empfangszentren werfen Fragen nach der Wirksamkeit der aktuellen Ansätze und dem Schutz der Menschenrechte auf.