In den Vereinigten Staaten hat die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) auf Anweisung der Trump-Regierung über 6.000 noch lebende Einwanderer offiziell als verstorben eingestuft. Die Maßnahme, die erhebliche rechtliche und soziale Folgen für die Betroffenen hat, sorgt für scharfe Kritik und datenschutzrechtliche Bedenken.
Laut einem Sprecher des Weißen Hauses wurden die betroffenen Personen in die sogenannte „Death Master File“ eingetragen – ein Register, das eigentlich nur Daten verstorbener Personen mit Sozialversicherungsnummern enthält. Eintragungen in diese Datei führen dazu, dass Sozialversicherungsnummern ungültig werden, was für die Betroffenen bedeutet, dass sie unter anderem keinen Zugang mehr zu Bankkonten, Krediten, Mietverträgen oder Gesundheitsleistungen haben.
Die betroffenen Migrantinnen und Migranten hatten zuvor legalen Aufenthaltsstatus in den USA, welcher ihnen jedoch entzogen wurde. Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) begründete die Maßnahme damit, dass diese Personen entweder vorbestraft seien oder auf Terrorbeobachtungslisten stünden. Unabhängige Überprüfungen dieser Behauptungen liegen bisher nicht vor.
Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielte Berichten zufolge das „Department of Government Efficiency“, das unter der Leitung des Unternehmers Elon Musk steht. Diese Einrichtung wurde von der Trump-Regierung ins Leben gerufen, um staatliche Strukturen zu „verschlanken“ und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen – Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument, um grundlegende Rechte zu umgehen.
Reaktionen und Kritik
Bürgerrechtler und Demokratische Abgeordnete kritisierten die Aktion scharf. Aaron Reichlin-Melnick, ein Experte für Einwanderungsrecht, sprach von einem „noch nie dagewesenen Vorgang“ mit hohem Fehlerrisiko: „Wenn die Daten ungenau sind, könnten selbst Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus faktisch für tot erklärt werden.“
Auch Mitglieder des US-Kongresses meldeten sich zu Wort. Die Abgeordneten Richard Neal und John Larson warnten, dass den betroffenen Menschen kein rechtliches Gehör gewährt werde: „Wenn man die Sozialversicherungsnummer eines einzigen Menschen einfach so löschen kann – wo zieht man dann die Grenze?“
Die Regierung verteidigte das Vorgehen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, man wolle damit den „finanziellen Anreiz“ für irreguläre Migration unterbinden und dadurch zur sogenannten „Selbstabschiebung“ ermutigen. Dies sei Teil des Versprechens, das Präsident Trump seinen Wählern gegeben habe, sagte sie.
Einordnung im größeren Kontext
Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump zahlreiche Maßnahmen zur Einschränkung der Einwanderung ergriffen. Unter anderem wurde das unter Präsident Biden eingeführte humanitäre Aufnahmeprogramm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingestellt. Über 500.000 Menschen hatten im Rahmen dieses Programms vorübergehenden Schutz in den USA erhalten.
Die aktuelle Maßnahme, legale Aufenthaltsberechtigte kurzerhand für tot zu erklären, geht jedoch einen Schritt weiter – sie könnte nicht nur die Existenzgrundlage vieler Menschen zerstören, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Kritiker sprechen von einer bewussten Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren und warnen vor möglichen Klagen.
Fazit
Die Entscheidung, Tausende von lebenden Migranten in offiziellen US-Datenbanken als tot zu kennzeichnen, hat eine heftige politische und juristische Debatte ausgelöst. Während die Regierung dies als Maßnahme zur Einwanderungskontrolle verteidigt, warnen Experten vor schwerwiegenden Fehlentscheidungen und dem Verlust grundlegender Rechte. Ob die Maßnahme Bestand haben wird, dürfte nun von den Gerichten entschieden werden.
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