Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in einem Beitrag für „Zeit Online“ die Einführung erweiterter Schutzmaßnahmen für den Bundestag angekündigt, um das Parlament vor den wachsenden Bedrohungen durch Feinde der Demokratie zu schützen. Bas äußerte sich besorgt über Vorfälle wie die Ereignisse im August 2020, bei denen Hunderte von Menschen die Absperrungen durchbrachen und sich bis zu den Türen des Reichstagsgebäudes vordrängten.

Sie wies auch auf die stetigen Bedrohungen hin, die von Rechtsextremen und den sogenannten Reichsbürgern ausgehen. Um die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten, schlägt Bas die Verabschiedung eines eigenen Bundestagspolizeigesetzes vor. Sie teilte mit, dass ein Entwurf dieses Gesetzes in Kürze den Fraktionen zur Überprüfung und Diskussion vorgelegt wird. Dies ist Teil eines umfassenden Plans, um die Resilienz des Parlaments gegen anti-demokratische Kräfte zu stärken und die Integrität der demokratischen Institutionen Deutschlands zu wahren.