Einstellungen für die Zustimmung anpassen

Wir verwenden Cookies, damit Sie effizient navigieren und bestimmte Funktionen ausführen können. Detaillierte Informationen zu allen Cookies finden Sie unten unter jeder Einwilligungskategorie.

Die als „notwendig" kategorisierten Cookies werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für die Aktivierung der grundlegenden Funktionalitäten der Website unerlässlich sind.... 

Immer aktiv

Notwendige Cookies sind für die Grundfunktionen der Website von entscheidender Bedeutung. Ohne sie kann die Website nicht in der vorgesehenen Weise funktionieren.Diese Cookies speichern keine personenbezogenen Daten.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Funktionale Cookies unterstützen bei der Ausführung bestimmter Funktionen, z. B. beim Teilen des Inhalts der Website auf Social Media-Plattformen, beim Sammeln von Feedbacks und anderen Funktionen von Drittanbietern.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Analyse-Cookies werden verwendet um zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren. Diese Cookies dienen zu Aussagen über die Anzahl der Besucher, Absprungrate, Herkunft der Besucher usw.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Leistungs-Cookies werden verwendet, um die wichtigsten Leistungsindizes der Website zu verstehen und zu analysieren. Dies trägt dazu bei, den Besuchern ein besseres Nutzererlebnis zu bieten.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf der Grundlage der von ihnen zuvor besuchten Seiten maßgeschneiderte Werbung zu liefern und die Wirksamkeit von Werbekampagne nzu analysieren.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Landespolitik

Meinung

IO-Images (CC0), Pixabay
Teilen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte bundesweite Grenzkontrollen zur Begrenzung illegaler Einwanderung. Er betonte, dass der Bund für Maßnahmen sorgen müsse, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren, und sprach sich für flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aus. Er verwies dabei auf die Bedeutung von Grenzkontrollen, wie sie auch in Bayern praktiziert werden. Rhein wies jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Grenzsicherung bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) liegt und forderte sie auf, entsprechende Maßnahmen sofort umzusetzen.

Rhein und Faeser sind Konkurrenten bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst. Der CDU-Politiker Rhein betonte zudem die Notwendigkeit einer Verschärfung der Asylpolitik und forderte, dass Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten. Er kritisierte die von der Ampel-Koalition angekündigte Rückführungsoffensive und plädierte stattdessen für eine Politik mit begrenzter Offenheit.

Die Bundespolizei verzeichnete in den ersten sechs Monaten des Jahres eine Zunahme unerlaubter Einreisen an deutschen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere die Ankünfte über die sogenannte Belarus-Route wurden in Brandenburg und Sachsen registriert, was die Debatte über Grenzkontrollen weiter anheizt. Faeser lehnte stationäre Grenzkontrollen bisher ab, setzte jedoch verstärkt auf Kontrollen im Grenzgebiet und die Zusammenarbeit mit polnischen Behörden.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Landespolitik

Land Niedersachsen

Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

Landespolitik

Mögliche Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der CDU Sachsen zu Koalitionspräferenzen

In einer hypothetischen Befragung der Mitglieder der CDU Sachsen zur Frage, ob...

Landespolitik

AfD Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Erwähnung des sächsischen Landesverbandes der...

Landespolitik

„Wir müssen mal reden…“: CDU-Mitglieder wollen Kaffeekränzchen mit der AfD – Kretschmer bleibt beim Tee

Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU ein neues...