Meinung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte bundesweite Grenzkontrollen zur Begrenzung illegaler Einwanderung. Er betonte, dass der Bund für Maßnahmen sorgen müsse, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren, und sprach sich für flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aus. Er verwies dabei auf die Bedeutung von Grenzkontrollen, wie sie auch in Bayern praktiziert werden. Rhein wies jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Grenzsicherung bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) liegt und forderte sie auf, entsprechende Maßnahmen sofort umzusetzen.

Rhein und Faeser sind Konkurrenten bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst. Der CDU-Politiker Rhein betonte zudem die Notwendigkeit einer Verschärfung der Asylpolitik und forderte, dass Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten. Er kritisierte die von der Ampel-Koalition angekündigte Rückführungsoffensive und plädierte stattdessen für eine Politik mit begrenzter Offenheit.

Die Bundespolizei verzeichnete in den ersten sechs Monaten des Jahres eine Zunahme unerlaubter Einreisen an deutschen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere die Ankünfte über die sogenannte Belarus-Route wurden in Brandenburg und Sachsen registriert, was die Debatte über Grenzkontrollen weiter anheizt. Faeser lehnte stationäre Grenzkontrollen bisher ab, setzte jedoch verstärkt auf Kontrollen im Grenzgebiet und die Zusammenarbeit mit polnischen Behörden.