Meinung

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, äußerte in den ARD-tagesthemen Unzufriedenheit über die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung, die er als ineffektiv bezeichnete. Er bemängelte, dass die aktuellen Maßnahmen einem Placebo gleichkämen und nicht zur Lösung des Problems beitragen würden. Kretschmer stellte fest, dass die Bevölkerung, einschließlich der Menschen, die sich 2015 besonders für Flüchtlinge eingesetzt haben, die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen für zu hoch halte.

Im Zusammenhang mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt forderte Kretschmer eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Er betonte, dass man ohne Vorbedingungen eine Einigung suchen sollte. Für Kretschmer sollten die Asylpolitik und die Energiekrise als erstes angegangen werden.

Zur Verbesserung der Asylpolitik schlug der sächsische Ministerpräsident eine Liste von Maßnahmen vor, die von der Innenministerkonferenz als dringend angesehen werden. Er forderte unter anderem, dass Länder mit geringer Anerkennungsquote, wie Tunesien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten. Darüber hinaus sprach er sich für die Schaffung spezieller Zentren für Mehrfach- und Intensivstraftäter aus und betonte die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern.

Kretschmer ging auch auf die Notwendigkeit von Grenzkontrollen ein, insbesondere im Hinblick auf Polen und Tschechien. Er betonte, dass man die Grenzen sichern müsse, um das Schleuserproblem in den Griff zu bekommen. Aber er verwies auch darauf, dass dies allein nicht ausreiche und man sich an den Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen orientieren sollte, insbesondere an der belarusischen Grenze zu Polen.