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Meldepflicht

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Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einer Zeitung zufolge künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ einem Vorausbericht zufolge.

Dies sei Teil eines „Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, das die Regierung am Mittwoch als Folge des Anschlags von Halle an der Saale beschließen wolle.

Bei Beleidigungen im Internet ist demnach vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Zudem soll es vor der Vergabe eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

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