Der Haushaltskompromiss der Bundesregierung nach den Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP stößt auf Kritik von Verdi. Verdi-Chef Werneke äußerte in der „Augsburger Allgemeinen“ Besorgnis über die soziale Schieflage des Kompromisses. Er bemängelte, dass die deutliche Erhöhung des CO2-Preises vor allem Berufspendler durch steigende Spritpreise belastet, während das versprochene Klimageld zur sozialen Entlastung noch aussteht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Haushaltspläne für gesetzeswidrig erklärt, was zu einer Neuausrichtung des Haushalts für das Jahr 2024 führte.
Ein bedeutender Schritt in Richtung eines europäischen Lieferkettengesetzes wurde erzielt, als Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten sich auf einen Gesetzestext einigten. Das vorgeschlagene Gesetz würde große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Dieser Entwurf muss jedoch noch von Parlament und Mitgliedstaaten bestätigt werden. Die Wirtschaft befürchtet, dass europäische Unternehmen durch ein solches Gesetz im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden könnten.
In Hessen nähern sich CDU und SPD einer gemeinsamen Regierung, nachdem sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Der Vertrag beinhaltet Maßnahmen wie verstärkte Investitionen in Kitas und eine strengere Migrationspolitik. Zudem wird angestrebt, auf sprachliches Gendern mit Sonderzeichen in Bildung und Verwaltung zu verzichten. Der Koalitionsvertrag muss noch von beiden Landesparteien in Hessen gebilligt werden.
Der deutsche Aktienindex Dax erreichte erstmals die Marke von 17.000 Punkten und verzeichnete ein Rekordhoch von mehr als 17.002 Punkten. Diese Entwicklung wird auf die Aussicht auf fallende Zinsen zurückgeführt, da die US-amerikanische Zentralbank Anzeichen für eine Zinssenkung im kommenden Jahr gezeigt hat. Sinkende Zinsen machen Aktien im Vergleich zu festverzinslichen Anlagen attraktiver und erleichtern Unternehmen die Finanzierung und Investitionen.
Schließlich hat der Bundestag Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt, die den verstärkten Einsatz von elektronischen Rezepten und digitalen Patientenakten vorsehen. Ab Anfang nächsten Jahres sollen E-Rezepte zum Standard und für Arztpraxen verpflichtend werden. Bis Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte erhalten, es sei denn, sie lehnen dies ausdrücklich ab.
Albaniens Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien auf Eis gelegt. Die Richter wollen eine Klage prüfen, die Albaniens Opposition eingereicht hat. Albanische Medien berichten, dadurch werde die für heute geplante Ratifizierung durch das Parlament in Tirana automatisch blockiert. Gegen die viel kritisierte Vereinbarung mit Rom waren mehrere albanische Oppositionsabgeordnete vor Gericht gezogen. Im November hatten der albanische Premierminister Edi Rama und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, in Albanien Aufnahmezentren für Mittelmeer-Migranten zu errichten. Diese sollen unter italienischer Verwaltung stehen.
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