Angela Merkel geht einen Schritt auf die Opposition zu.
Demnach ist die Regierung bereit, mit der Opposition über eine Finanzmarktsteuer zu sprechen. Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung über den geplanten EU-Fiskalpakt. Um diesen durchzusetzen, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Dazu sind auch die Stimmen der Opposition notwendig. Wenn es dazu notwendig sei, Gespräche zu führen, werde die Bundesregierung dies tun, sagte Regierungssprecher Seibert. Bisher lehnt die FDP jedoch die von SPD und Grünen verlangte Einführung einer Börsensteuer ab. Damit sind in der Koalition neue Reibereien abzusehen.
Kommentar hinterlassen