Mit wem und wann gab es diese beim Europa-Gipfel denn nun wirklich, Frau Merkel? Man hat den Eindruck, dass Frau Merkel hier „Pseudomeldungen“ in Umlauf gesetzt hat, um sich selber aus einer prekären Lage zu befreien. Dumm ist nur, dass es mittlerweile Länder in Europa gibt, die genau diese Absprachen jetzt dementieren.
Genau das macht die Asylpolitik von Angela Merkel derzeit so unglaubwürdig, nicht nur in der CSU, sondern auch in der Öffentlichkeit. Klar sagen muss man aber auch, dass ohne die CSU es den Streit um die Asylproblematik so nicht gegeben hätte.
Ohne die CSU würden wir noch immer Abgeschobene mit Einreisesperre einreisen lassen, ohne überhaupt etwas davon zu wissen, so gewaltig war das Verwaltungs- und Politikversagen offensichtlich in diesem Bereich. Der Streit um unsere Grenzen ist wichtig für unsere Demokratie, auch wenn sie den einen oder anderen Politiker dann den Job kosten wird. Die Debatte muss jetzt geführt werden in Deutschland.
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