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Merz und die kalkulierte Provokation

Conmongt (CC0), Pixabay
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CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinen jüngsten Bemerkungen über Geflüchtete in der Kritik. In einer Talk-Show äußerte Merz, dass abgelehnte Asylbewerber zahnärztliche Leistungen in Anspruch nehmen und dadurch deutsche Bürger Schwierigkeiten hätten, Termine zu erhalten. Diese Aussagen lösten breite Kritik aus verschiedenen politischen Lagern aus.

Vertreter der SPD, Grünen und Linken warfen Merz Populismus vor und beschuldigten ihn, bewusst spaltende Narrative zu nutzen, um die Gesellschaft zu polarisieren. Sie kritisierten, dass solche Äußerungen zu einem negativen und falschen Bild von Geflüchteten beitragen, das nicht der Realität entspricht.

Auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel, distanzierte sich von den Äußerungen von Merz. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ betonte Engel, dass die Behandlung von Geflüchteten für Zahnärzte keine übermäßige Belastung darstelle. Er stellte klar, dass Termine generell für alle Patienten zugänglich und ohne nennenswerte Wartezeiten verfügbar seien.

Die Kritiker fordern von Merz eine klarstellende oder entschuldigende Stellungnahme, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und um ein Zeichen gegen Diskriminierung und für ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft zu setzen. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Landschaft, so die Kritiker, sei es besonders wichtig, verantwortungsbewusst und sensibel mit Themen umzugehen, die das Potential haben, die Gemeinschaft zu spalten.

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