Angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten hat CDU-Chef Friedrich Merz den jüngsten Börsencrash als strategisches Argument in den stockenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgegriffen. Der Kanzlerkandidat steht parteiintern unter erheblichem Druck, da viele Unionsmitglieder mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden sind – insbesondere vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte.
Merz warnte am Montag vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage und betonte, dass daraus klare Konsequenzen für die Regierungsbildung folgen müssten. In Anspielung auf die aggressive Handelspolitik der USA erklärte er: „Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Er forderte Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen, eine drastische Reduktion bürokratischer Hürden, sinkende Energiepreise und eine Stabilisierung der Sozialausgaben.
Innerparteilicher Druck auf Merz wächst
In der CDU wächst die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Besonders kritisch wird der Umgang mit der Schuldenbremse gesehen, deren Lockerung im Sondierungspapier mit der SPD vereinbart wurde – entgegen früherer Wahlversprechen. In Teilen der Fraktion wächst die Sorge, dass die Union inhaltlich zu viele Zugeständnisse macht.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kündigte an, dem Koalitionsvertrag nur dann zuzustimmen, wenn ein echter Politikwechsel erkennbar sei. Er forderte insbesondere in der Wirtschafts- und Migrationspolitik deutliche Schritte der SPD auf die Union zu. „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD“, warnte Winkel.
Auch andere prominente Unionspolitiker wie die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig äußerten öffentlich Kritik. Sie forderte eine deutliche „liberal-bürgerliche Handschrift“ im Koalitionsvertrag und machte ihre Zustimmung von klaren Kurskorrekturen abhängig – unter anderem in der Steuer- und Migrationspolitik sowie bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
Migration als Knackpunkt
Die Migrationspolitik entwickelt sich immer mehr zum zentralen Streitpunkt. Merz und zahlreiche CDU-Vertreter fordern eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Unterstützung erhielt er dabei überraschend von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die Verständnis dafür zeigte, dass die Union in diesem Bereich politische Punkte brauche: „Na klar, wir müssen auf beiden Seiten Punkte machen.“
Koalition auf der Zielgeraden?
Trotz der Spannungen zeigten sich einige Beteiligte optimistisch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde am Montag, sie sei „sehr zuversichtlich“, dass noch in dieser Woche ein Abschluss möglich sei. Die Gespräche finden derzeit in der bayerischen Landesvertretung in Berlin statt.
Gleichzeitig rief Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zur innerparteilichen Geschlossenheit auf. Angesichts des zunehmenden Drucks und der nervösen Stimmung innerhalb der Union mahnte er zur Besonnenheit: „Ich rate allen Kritikern, auch in der eigenen Partei, die Ruhe zu bewahren.“
Ob Merz mit der Eskalation des Börsengeschehens als Hebel tatsächlich eine inhaltliche Neujustierung in den Koalitionsverhandlungen erreichen kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Fest steht: Der CDU-Vorsitzende steht vor einem entscheidenden Moment seiner politischen Karriere – und womöglich der letzten Chance, seiner Partei ein klares Profil in der neuen Bundesregierung zu sichern.
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