Am Montag begann in den USA ein wegweisender Prozess gegen den Technologiekonzern Meta Platforms (ehemals Facebook), der massive Konsequenzen für das Unternehmen und die gesamte Tech-Branche haben könnte. Die US-Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg vor, sich durch wettbewerbswidriges Verhalten ein illegales Monopol im Bereich sozialer Netzwerke aufgebaut zu haben.
Kernpunkt der Anklage ist Metas Übernahme von Instagram (2012) und WhatsApp (2014). Die FTC sieht darin strategische Zukäufe, um Konkurrenz auszuschalten und die Marktdominanz von Facebook zu sichern. Sollte das Gericht zugunsten der FTC entscheiden, könnte Meta gezwungen werden, sich aufzuspalten – ein historischer Schritt in der US-Technikgeschichte.
Politische Einflussnahme?
Obwohl die FTC traditionell unabhängig agiert, sorgt die aktuelle politische Lage für Unsicherheit. Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt politische Normen aufgebrochen – etwa durch die Entlassung zweier demokratischer FTC-Kommissare, was laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1935 ohne triftigen Grund eigentlich unzulässig ist. Diese Kommissare, Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya, haben Trump deshalb verklagt.
Hinzu kommt, dass sich Zuckerberg in den letzten Jahren aktiv um eine Annäherung an Trump bemüht hat – durch persönliche Treffen, öffentliche Auftritte und Änderungen an Metas Plattformen, die Trumps wiederholten Vorwürfen der „Zensur“ entgegenkommen sollten. Kritiker wie der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich sehen darin ein gefährliches Spiel mit der Macht: „Folge dem Geld“, schrieb er auf X (ehemals Twitter).
Ein Prozess mit Signalwirkung
Der Prozess wird von Richter James Boasberg geführt – ohne Geschworene. Boasberg hatte bereits früher gegen Trump entschieden und wurde von diesem öffentlich als „radikaler linker Verrückter“ diffamiert. Trotzdem gilt er als unparteiischer und angesehener Jurist.
Meta selbst weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, es konkurriere längst mit Plattformen wie TikTok, YouTube, X (ehemals Twitter) und iMessage. Zudem sieht man sich durch die Klage im globalen Wettbewerb benachteiligt – insbesondere gegenüber chinesischen Tech-Konzernen.
Ein Sprecher Metas erklärte:
„Statt amerikanische Innovation zu zerstören, sollten Regulierer sie fördern – vor allem im Wettbewerb mit China, etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz.“
Was steht auf dem Spiel?
Für Meta geht es nicht nur um Reputationsschäden, sondern um den Bestand des gesamten Konzerns in seiner heutigen Form. Ein möglicher Ausgang: Die Zerschlagung des Konzerns, also der Verkauf von Instagram und WhatsApp. Für andere Tech-Giganten wie Google oder Amazon könnte dies ein Präzedenzfall werden.
Noch ist offen, ob Trump sich aktiv in das Verfahren einmischt. Sein eigener FTC-Chef Andrew Ferguson erklärte zwar, man sei „bereit, Meta vor Gericht entgegenzutreten“, betonte jedoch auch, dass der Präsident rechtmäßige Anordnungen erteilen dürfe – eine Formulierung, die Kritiker als Türöffner für politische Einflussnahme werten.
Der Prozess dürfte also nicht nur über die Zukunft von Meta entscheiden, sondern auch über das Verhältnis von Wirtschaftsmacht, Politik und Rechtsstaatlichkeit in den USA.
Kommentar hinterlassen