Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine kürzlich in Berlin stattgefundene Demonstration, die sich für die Freilassung von inhaftierten oder untergetauchten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) aussprach, scharf kritisiert. Sie betonte, dass die RAF für den brutalen Mord an 34 Menschen verantwortlich sei und es daher keinerlei Rechtfertigung für deren Taten geben könne. Die SPD-Politikerin verwies auf die kürzlich in der Wohnung von Daniela Klette, einem Mitglied der RAF, gefundenen Waffen und betonte, dass diese Funde auf anhaltende erhebliche Gefahren hinweisen.
Die Demonstration, an der etwa 600 Menschen teilnahmen, fand im Berliner Stadtteil Kreuzberg statt, wo Klette zuletzt unter einem falschen Namen gelebt hatte. Die Demonstranten forderten ihre Freilassung sowie die weiterer RAF-Mitglieder.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls zu dem Thema und kritisierte die derzeitigen Einschränkungen bei der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und moderner KI-gesteuerter Technologie zur Identifizierung von Straftätern aus dem Umfeld der RAF. Er argumentierte, dass der Datenschutz nicht dazu führen dürfe, dass er zum Schutz für Täter wird. Merz‘ Stellungnahme wirft ein Licht auf die komplexen Herausforderungen, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz ergeben.
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