Es ist der Abschluss einer katastrophalen Woche für die Regierungskoalition in Dresden, mit der Erkenntnis das man den falschen Innenminister hat und das man zu wenig für das Sicherheitsgefühl für die Bürger getan hat in den letzten Jahren. Sachsen hat an den falschen Enden gespart, ja sparen müssen weil man die sächsische Landesbank vor die Wand gesetzt hat und seitdem Hunderte von Millionen an Euro nach Stuttgart überweisen musste. Geld was für Familien, Kinder und die Sicherheit der Bürger im Freistaat fehlt. Natürlich ist daran nicht Michael Kretschmer und Martin Dulig alleine Schuld, aber in der Hauptverantwortung in Sachsen steht die CDU, denn die ist ununterbrochen in Sachsen an der Macht. Eine Macht in der es sich die CDU bequem gemacht hat. Eine Macht in der man sehr viel Klientelpolitik gemacht hat, aber eben nicht für die Mehrheit der Bürger in Sachsen.
Es gibt zu wenig Lehrer um unseren Kindern eine anständige Schulausbildung zu gewährleisten. Diese Lücken werden mit Seiteneinsteigern geschlossen um zumindest die Optik eines funktionierenden Schulsystems aufrecht zu erhalten. Aber wie ist die Qualität dieser Seiteneinsteiger in pädagogischer Hinsicht und in fachlicher Hinsicht eigentlich? Unsere Schulen sind vielfach baulich in einem katastrophalen Zustand. Dort wurde in den letzten Jahrzehnten oft nur Flickschusterei betrieben. Auch die technische Ausstattung der Schulen lässt zu wünschen übrig. Ähnlich bei den Kindergärten. Auch hier fehlen in Sachsen tausende von Plätzen und natürlich auch qualifiziertes Personal dafür. Wie gehen wir eigentlich mit unserer Zukunft um? Ähnlich ist das beim Thema „Sicherheit“, denn auch die Polizei mit ihrem Personal ist „auf Kante genäht“.
Alleine in Sachsen fehlen mindestens 2.000 Polizisten. Vor allem Polzisten Vorort, der Wachtmeister von Nebenan der sich die Sorgen der Bürger anhört und der Vorort ist, wenn der Bürger „Sicherheit“ sucht. Die Folge dieser personellen Unterbesetzung bei der Polizei bekommen wir gerade mit, aber auch die Polizisten die im Dienst sind, sind Überbeansprucht mit ihren Aufgaben.
Die Folge davon ist dann natürlich auch ein hoher Krankenstand. Auch hier muss sich dringend etwas verändern, und wenn das mit dieser Regierung nicht geht, dann muss man diese Regierung im nächsten Jahr abwählen. Man muss den aktuellen Umfragen dann auch Taten folgen lassen. Die CDU in Sachsen ist nicht mehr wählbar in ihrer heutigen personellen Konstellation. Michael Kretschmer muss sich ganz schnell von seinem Innenminister trennen, denn der hat eine ganz schlechte Figur in der letzten Woche gemacht. Ich kann ihnen als Leipziger nur die Empfehlung geben, holen Sie sich Bernd Merbitz wieder nach Dresden in eine herausgehobene Position. Bernd Merbitz ist sicherlich kein einfacher Zeitgenosse von seiner Persönlichkeit her, aber Bernd Merbitz versteht seinen Job Exzellent und Bernd Merbitz ist ein Krisenmanager, einer der weiß wie man mit solchen Situationen umgehen muss wie in Chemnitz.
- aber auch in ganz Deutschland die letzten Jahre viel gehört. Die sichtbaren Taten bleiben aber leider aus. Bei den Menschen in Deutschland hat sich der Eindruck durchgesetzt
- dafür dann alle Mittel unseres Rechtsstaates ausnutzen
- dass bei den Regierenden beschlossen wird
- dass es richtig ist verfolgte Menschen in Deutschland aufzunehmen. Kein Verständnis gibt es bei den Bürgern dann aber für die Menschen
- die Bevölkerung das dann ausbaden muss. Das Thema "Flüchtlinge ist derzeit ein riesen Thema in der Gesellschaft. Spricht man mit den Bürgern dann hört man
- die haben Menschen in Sachsen
- die zu uns nach Deutschland als Wirtschaftsflüchtlinge kommen
- oder bei uns einfach nur Kriminell sein wollen
- Schlaue Reden und Versprechungen das sich etwas verändert
- teilweise sogar mit Unterstützung von Rechtsanwälten die wir dann auch noch bezahlen müssen. Sobald ein Rechtsanwalt einen Mandanten bekommt der ihn nicht bezahlen kann für seine Dienstleistung
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