das es nur dann möglicherweise nur eine regierungsfähige Mehrheit im Freistaat gibt, wenn man die AfD mit in die Regierung einbindet?
Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer betont die Notwendigkeit einer präzisen Argumentation im Umgang mit der AfD. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ab, da sie eine radikal populistische Partei sei und die Grundwerte des Zusammenlebens missachte. Kretschmer fordert, die AfD nicht als Märtyrer zu behandeln und betont, dass die AfD keine normale demokratische Partei sei.
Auch die sächsische SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und bezeichnet sie als Partei, die die Gesellschaft zerstören wolle. Henning Homann, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, erinnerte daran, dass auch Kretschmer bisher eine Zusammenarbeit ausgeschlossen habe.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz äußerte zunächst, dass auf kommunaler Ebene nach Wegen gesucht werden könne, um gemeinsam zu gestalten, wenn AfD-Vertreter in Ämter gewählt werden. Später stellte er klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, auch nicht auf kommunaler Ebene.
Mal ehrlich gefragt, Herr Kretschmer, ist es nicht undemokratisch, sich einer Zusammenarbeit zu verweigern mit Personen bzw. Mandatsträgern, die vom Bürger in freier Wahl gewählt wurden? Ist es nicht die Pflicht jedes Demokraten, Entscheidungen des Souveräns, dem Bürger, zu respektieren? Es mag ja sein, dass Sie nicht Chef einer AfD-geduldeten Landesregierung werden wollen, aber ich bin überzeugt davon, dass viele Mitglieder ihrer Landtagsfraktion lieber mit einer AfD koalieren würden, als mit den Grünen. Sie, Herr Kretschmer, werden dann eine Kurzzeitepisode in der sächsischen Geschichte sein. Manche denken, das ist auch gut so!
Ich selbst bin immer ein SPD-zugeneigter Wähler gewesen, würde auch niemals Protest wählen, aber mal ganz ehrlich, was da in Berlin in der Ampel abgeht, das ist doch „zum Kotzen“, um das mal deutlich zu sagen. Dort beschäftigt man sich mehr mit den eigenen Problemen, als den Problemen, die dieses Land nun mal hat. Das ist nicht gut für Deutschland. Olaf Scholz wird man möglicherweise einmal den „Abstiegskanzler“ nennen, aber auch das wird nur eine Episode der deutschen Geschichte sein.
Die Plattitüde, die AfD sei antidemokratisch, faschistisch, wird durch die Wiederholungen nicht richtiger. Sollte die AfD im sächsischen Landtag stärker als die CDU einlaufen, wird Herr Kretschmer noch kleiner werden, als er ohnehin schon ist. Eine Regierung mit AfD, aber ohne Ministerpräsident Kretschmer, wird dann die Lösung sein. Es könnte sogar der Tag werden, an dem es bei der CDU wieder aufwärts gehen könnte. Und nicht mehr bei der AfD.