Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer jüngsten Konferenz in Potsdam weitreichende Beschlüsse zur inneren Sicherheit gefasst. Im Mittelpunkt standen dabei zwei zentrale Themen: die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern sowie der verbesserte Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.

Bezüglich der Abschiebungen plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Personen aus Afghanistan und Syrien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dies stellt eine signifikante Änderung der bisherigen Praxis dar, da Abschiebungen in diese Länder aufgrund der dortigen Sicherheitslage bislang weitgehend ausgesetzt waren. Faeser betonte, dass derzeit vertrauliche Verhandlungen mit mehreren Staaten geführt werden, um die rechtlichen und diplomatischen Voraussetzungen für solche Rückführungen zu schaffen.

Die Ministerin unterstrich, dass bei diesen Entscheidungen das Sicherheitsinteresse Deutschlands oberste Priorität habe. Um die rechtliche Basis für Abschiebungen, insbesondere von Gefährdern, zu erweitern, kündigte Faeser die Schaffung neuer Straftatbestände an. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in naher Zukunft vorgestellt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Verbesserung des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Innenminister für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Verwendung elektronischer Fußfesseln aus. Diese Maßnahme zielt darauf ab, gerichtlich angeordnete Kontaktsperren und Aufenthaltsverbote effektiver durchzusetzen und somit potenzielle Opfer besser zu schützen.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz signalisieren einen verschärften Kurs in der Sicherheitspolitik und bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie dürften in den kommenden Monaten zu intensiven politischen und gesellschaftlichen Debatten führen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Abschiebungen in Krisengebiete und der Ausweitung des Einsatzes von Überwachungstechnologien im Bereich des Opferschutzes.