Migration: Fokus auf Rückführung statt Grenzkontrollen

Die Debatte über die Migration in Deutschland konzentriert sich oft auf Grenzkontrollen und den Versuch, den Zugang für Migranten zu erschweren. Doch Grenzkontrollen allein sind nicht der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage. Das eigentliche Problem liegt in der Rückführung jener Menschen, die keinen rechtlichen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Es wird immer deutlicher, dass eine langfristige Lösung weniger in der Abschottung an den Grenzen liegt, sondern in einer effizienten und konsequenten Rückführungspraxis.

Constantin Hruschka, Experte für internationales Migrationsrecht und Forscher am Max-Planck-Institut, betont in diesem Zusammenhang, dass Länder wie Schweden und Dänemark zwar oft als Vorbilder in der Asyldebatte genannt werden, ihre Modelle jedoch nur bedingt auf Deutschland übertragbar sind. Während Dänemark eine restriktivere Asylpolitik verfolgt, die zum Teil von den europäischen Standards abweicht, habe Schweden lediglich seine einst liberale Migrationspolitik auf das durchschnittliche europäische Niveau gesenkt. Diese Länder sind jedoch nicht per se erfolgreicher – vielmehr haben sie andere Voraussetzungen, wie etwa kürzere Grenzen oder weniger transnationale Migration, was ihre Situation von der deutschen stark unterscheidet.

Das Kernproblem: Langwierige Asylverfahren

In Deutschland liegt das Hauptproblem nicht unbedingt in den Anträgen selbst, sondern in den oft langwierigen Asylverfahren. Es dauert zu lange, bis feststeht, wer Schutz benötigt und wer nicht. Diese Verzögerungen führen dazu, dass Migranten, deren Asylanträge abgelehnt werden, oft lange im Land verbleiben. Dies erschwert nicht nur ihre Rückführung, sondern schafft auch die Basis für Probleme bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Je länger Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland bleiben, desto schwieriger wird es, sie davon zu überzeugen, das Land freiwillig zu verlassen oder sie rechtlich abzuschieben.

Hruschka kritisiert, dass Deutschland zu viel Energie darauf verwendet, Asylanträge nicht zu prüfen, anstatt die vorhandenen Ressourcen dafür einzusetzen, die Verfahren schneller und effizienter abzuwickeln. Er plädiert dafür, den Fokus auf eine zügige und faire Bearbeitung der Anträge zu legen, um klare Entscheidungen zu treffen: Schutz für die, die ihn brauchen, und eine schnelle Rückführung für jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Rückführung statt Abschreckung

Die Idee, Grenzkontrollen zu verschärfen, um Migration zu verhindern, greift laut Hruschka zu kurz. Zurückweisungen an den Grenzen, so argumentiert er, lösen nicht das eigentliche Problem, sondern verzögern lediglich den Prozess. Migranten, die irregulär einreisen, werden oft in einer Art „Niemandsland“ zwischen den Ländern festgehalten, was weder humanitär noch politisch sinnvoll ist. Stattdessen müsse sich die europäische Migrationspolitik auf die Frage konzentrieren, wie man Menschen, die unrechtmäßig in Europa sind, in ihre Heimatländer zurückführen kann.

Dabei gilt es, die Attraktivität Deutschlands als wirtschaftsstarkes Land zu berücksichtigen. Es geht weniger um die Frage, wie restriktiv die deutschen Gesetze sind, sondern um die Tatsache, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und Stabilität ein Ziel für viele Migranten bleibt. Die Grenzkontrollen allein werden dieses Problem nicht lösen.

Europa muss zusammenarbeiten

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer effektiven Migrationspolitik ist die mangelnde europäische Zusammenarbeit. Länder wie Ungarn verweigern eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage, was die Situation für Länder wie Deutschland erschwert. Hruschka plädiert für mehr europäische Lösungen, bei denen Staaten, die bereit sind, Migration als gemeinsame Herausforderung zu sehen, eng zusammenarbeiten. Abschottungsversuche einzelner Staaten könnten dagegen fatale wirtschaftliche und politische Folgen haben, wie man etwa während der Corona-Pandemie erlebt hat.

Fazit: Effiziente Rückführung ist der Schlüssel

Die Lösung der Migrationskrise in Deutschland liegt nicht in strengeren Grenzkontrollen oder in der Abschottung, sondern in der schnellen und effizienten Bearbeitung von Asylanträgen und der konsequenten Rückführung jener, die keinen Schutzanspruch haben. Eine rein nationale Strategie wird nicht ausreichen. Deutschland muss mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um gemeinsame Wege zu finden, die Migrationsströme zu steuern und Rückführungen effektiv zu organisieren.

Der Fokus sollte daher weniger auf der Abschreckung liegen, sondern auf einer klaren, schnellen und durchsetzbaren Asylpolitik, die sowohl die humanitären Verpflichtungen Deutschlands wahrt als auch die Notwendigkeit der Rückführung illegaler Migranten ernst nimmt. Nur so kann eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die der Komplexität der Migrationsfrage gerecht wird.