Sachsens Innenminister Armin Schuster, Mitglied der CDU, berichtete heute Morgen gegenüber MDR AKTUELL, dass die verstärkten Polizeikontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen einen spürbaren Rückgang der illegalen Einwanderung bewirkt haben. Seit der Einführung dieser Maßnahmen vor zwei Wochen seien merklich weniger unerlaubte Grenzübertritte zu verzeichnen. Ende Oktober konnte im Grenzgebiet von Sachsen ein Schleuser mit zehn illegal Eingereisten gestoppt werden. Zum Vergleich: Im September wurden innerhalb einer Woche noch 10 Schleuser und 400 Personen, die unerlaubt einreisten, gefasst. Schuster deutet dies als einen eindeutigen Trend und betont die Wichtigkeit der Kontrollen für die Sicherheitslage seit dem 7. Oktober.
Des Weiteren hob er hervor, dass durch die Maßnahmen auch die Kenntnis darüber verbessert wurde, wer in das Land gelangt. Sollte die Bundesregierung nicht in der Lage sein, eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik herbeizuführen, sieht Schuster die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen weiterhin aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen. Diese Position spiegelt den Wunsch wider, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Bedeutung einer effektiven Migrationssteuerung zu unterstreichen.
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