Argentiniens Präsident Javier Milei hat angekündigt, seine umstrittenen Reformpläne notfalls auch ohne die Unterstützung des Parlaments durchzuführen. In einer kämpferischen Ansprache im Kongress von Buenos Aires betonte Milei seine Entschlossenheit, die argentinische Wirtschaft umzukrempeln, auch wenn dies bedeutet, auf Präsidialdekrete oder Regeländerungen zurückzugreifen. Trotz bereits erfolgter Zugeständnisse an die Opposition bleibt Milei bei seinem Kurs für radikale Veränderungen.
Seit seinem Amtsantritt im Dezember verfolgt Milei das Ziel, die chronisch schwache Wirtschaft Argentiniens wiederzubeleben. Sein Plan sieht vor allem eine drastische Reduzierung des Staatsapparates und der sozialen Leistungen vor, begleitet von einer deutlichen Deregulierung und Entlastung der Wirtschaft. In seiner Rede zur Lage der Nation machte Milei deutlich, dass ohne eine grundlegende Neugestaltung des Wirtschaftsmodells Argentinien keine Zukunft habe.
Als Teil seiner Strategie schlug Milei den Gouverneuren der Provinzen einen Sozialpakt vor, der an die Zustimmung zu seinen Reformen gebunden ist. Dabei könnte es zu signifikanten Änderungen in der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen der Bundesregierung und den Provinzen kommen.
Die Pläne des Präsidenten stoßen jedoch auf Widerstand. Gewerkschaften haben bereits gegen die Reformen mobilisiert. Mileis jüngster Vorstoß, die Amtszeiten von Gewerkschaftsführern zu begrenzen, könnte das Risiko weiterer Streiks und Proteste erhöhen. Angesichts einer dreistelligen Inflation und einer Armutsquote von fast 60 Prozent steht Argentinien vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Mileis entschiedenes Vorgehen zeigt, dass er bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um das Land aus der Krise zu führen.
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