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Milliardenstreit mit Google: Urteil erwartet

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Das Gericht der Europäischen Union entscheidet heute über eine milliardenschwere Geldstrafe der EU-Kommission gegen Google. Der Internetgigant hatte gegen das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro geklagt.

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern (Rechtssache T-604/18).

Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt, zuletzt im vergangenen Jahr. Im vorliegenden Fall wirft die Kommission Google vor, Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt zu haben, um die eigene beherrschende Stellung auf dem Markt für Internetsuchdienste zu stärken.

Dazu zähle zum Beispiel, dass die Google-Suche und der Google-Browser Chrome auf nahezu allen Android-Geräten vorinstalliert sind. Gegen das Urteil kann beim Europäischen Gerichtshof noch Einspruch eingelegt werden.

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