Der sächsische Rechnungshof hat festgestellt, dass der CSD Dresden e.V. zwischen 2016 und 2020 rund 678.000 Euro aus Mitteln des Sozialministeriums erhalten hat. Die Prüfer monieren, dass die Zuwendungen „mangels inhaltlicher Konkretisierung“ nicht plausibel seien.
Hintergrund sind Projekte des CSD-Vereins, darunter die Konzeption und Ausgabe einer sogenannten „Refugee Card“ für nicht heterosexuelle Flüchtlinge. Die Karte berechtigte zum kostenlosen Eintritt zu Partys und einer Sauna.
Der Rechnungshof hält den freien Eintritt in die Sauna für „zweifelhaft“, da es sich dabei nicht um eine integrative Maßnahme handele.
Besonders im Visier der Prüfer ist der Staatssekretär im Sozialministerium, Sebastian Vogel. Der ist Lebensgefährte der Geschäftsführerin eines der vom Ministerium unterstützten Vereine. Als Abteilungsleiter entschied er direkt über die finanziellen Zuwendungen auch an den Verein seiner Partnerin, was gegen das Mitwirkungsverbot verstößt.
Der Rechnungshof hat den Bericht wegen des Verdachts auf eine Straftat an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese sieht allerdings zunächst keinen Handlungsbedarf.
Die Opposition spricht von einem Korruptionsskandal und fordert den Rücktritt von Vogel. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht dazu keinen Anlass.
Der Prüfbericht wird am 8. September veröffentlicht.
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