„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, das gilt auch für das Ministerium von Petra Köpping. Es reicht nicht, dass ein Staatssekretär mit dem „goldenen Löffel“ verabschiedet wird, denn die Spitze des Ministeriums ist Petra Köpping.
Staatssekretär Vogel ist nur das Bauernopfer, das man in Dresden braucht, zumindest in der Dresdner SPD. Für Ministerin Petra Köpping dürfte das Thema dann auch ein Dauerthema werden. Zumindest dürften die konkurrierenden Parteien es genau zu einem Thema im Wahlkampf machen. Frau Köpping sollte erkennen, dass sie zu einer Belastung für die Sachsen SPD geworden ist. Geplant hatte Petra Köpping eigentlich, als Spitzenkandidatin im Wahlkampf 2024 für die SPD anzutreten.
Medienbericht dazu:
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat aufgrund von Kritik des Rechnungshofs bezüglich der Förderstrukturen ihres Ministeriums Staatssekretär Sebastian Vogel (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vogel wird persönliches Fehlverhalten in der Affäre vorgeworfen. Köpping erklärte, es sei nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens zu gewährleisten, wies jedoch Vorwürfe zu politischen oder persönlichen Vorteilen zurück. Vogel betonte in einem Statement, dass er keine Vorteile gesucht oder erlangt habe, räumte aber verwaltungsrechtliche Fehler ein.
Die Kontroverse entstand durch einen Prüfbericht des Rechnungshofs über die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete, in welchem „korruptionsgefährdete Strukturen“ festgestellt wurden. Vogel wurde vorgeworfen, gegen ein Mitwirkungsverbot verstoßen zu haben, welches die damalige Staatssekretärin erlassen hatte. Köpping versicherte, dass das Ministerium Maßnahmen zur Verbesserung der Förderverfahren ergriffen hat und weitere Maßnahmen folgen werden.
Die Entscheidung erfolgte vor einer Sondersitzung des Landtags, die die AfD wegen der Affäre beantragt hatte. Nach seiner Entlassung erhält Vogel weiterhin Bezüge und Übergangsgeld. Ein potenzieller Nachfolger für Vogel wurde noch nicht benannt.
Kommentar hinterlassen