Bei einem Treffen mit Finanzminister Christian Lindner haben Wirtschaftsvertreter die alarmierende Lage des Standorts Deutschland offen angesprochen und ihre Forderungen an die Ampel-Regierung klar formuliert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte von der Regierungskoalition eine deutliche Kurskorrektur: Die Ampel müsse „gemeinsam die richtige Wirtschaftspolitik machen“, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Doch angesichts der zerstrittenen Koalition und mangelnden Reformbereitschaft bleibt das wohl Wunschdenken.
Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Friedemann Schmidt, schloss sich der Kritik an und machte unmissverständlich klar, wie ernst die Lage ist: „Die Unternehmen wollen von der Kette gelassen werden.“ Schnelle Entbürokratisierung und eine schlankere Verwaltung seien dringend nötig, um die Innovationskraft und Dynamik der deutschen Wirtschaft zu stärken. Doch bisher gibt es wenig Anzeichen, dass die Regierung das nötige Tempo aufbringen wird – im Gegenteil, der Fokus der Ampel liegt eher auf ideologischen Debatten und kleinteiligen Kompromissen als auf mutigen Wirtschaftsreformen.
Finanzminister Lindner betonte zwar, dass die Regierung angesichts der Planungen für den Haushalt 2025 „in den nächsten Wochen“ eine gemeinsame Position finden müsse. Doch angesichts der unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionspartner – von der SPD und ihren sozialen Forderungen über die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimaschutz bis hin zur FDP, die um steuerliche Entlastungen kämpft – erscheint eine Einigung auf eine durchgreifende Entbürokratisierung und Wirtschaftsförderung wie ein ferner Traum.
Für viele Beobachter scheint klar: Die Forderungen der Wirtschaftsvertreter nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie sind mit der aktuellen Ampel-Regierung schwer umsetzbar. Die Realität der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vielmehr von endlosen Verhandlungen und einem Zögern geprägt, das große wirtschaftspolitische Entscheidungen ausbremst. Während andere Länder mit entschlossenen Reformen auf die Herausforderungen der globalen Wirtschaft reagieren, läuft Deutschland Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten – und für die dringend benötigten Schritte fehlt offenbar der politische Wille
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