Weniger Bürokratie, geringere Steuern, günstigerer Strom – das ist die klare Botschaft führender Wirtschaftsverbände an die künftige Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Geschicke Deutschlands lenken soll. Doch während die Forderungen unmissverständlich sind, bleibt eine Frage offen: Mit wem soll dieser Reformkurs gelingen?
„Ohne Reformen gibt es kein Wachstum, und ohne Wachstum können wir einpacken“, stellte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), nüchtern fest. Er forderte einen radikalen Neustart, vor allem für den Mittelstand. Dabei brauche es keine milliardenschweren Subventionsprogramme oder Investitionsprämien, sondern schlicht mehr Freiraum für Unternehmen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Bürokratieabbau statt Subventionen
Ein zentraler Punkt auf der Wunschliste der Wirtschaft ist der Abbau von Bürokratie. „Die Bürokratie erstickt die Innovationskraft unserer Unternehmen“, kritisierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Besonders das deutsche Lieferkettengesetz sieht Adrian kritisch. Dieses solle ausgesetzt werden, bis eine einheitliche europäische Regelung vorliege.
Auch die Steuerlast steht im Fokus. Die Körperschaftsteuer müsse auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. „Ohne diese Maßnahmen wird es schwierig, den Standort Deutschland nachhaltig attraktiv zu halten“, warnte Jandura.
Strompreise: Deutschland am Limit
Ein weiterer Dorn im Auge der Wirtschaftsvertreter sind die hohen Stromkosten. Die DIHK schlägt vor, die Netzentgelte zu subventionieren, um den Strompreis spürbar zu senken. „Wir brauchen einen klaren Plan, um Energie für Unternehmen und Haushalte erschwinglicher zu machen“, so Adrian.
Digitalisierung: Ein Ministerium muss her
Neben klassischen Wirtschaftsfragen gerät auch die Digitalisierung immer mehr in den Fokus. Der Digitalverband Bitkom fordert nicht nur die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung, sondern geht noch weiter: „Es ist längst überfällig, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen, das alle Digitalthemen bündelt und vorantreibt“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Handwerk und Familienunternehmen: Reformen oder Abwanderung
Auch das Handwerk und die Familienunternehmen, die oft das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, sehen dringenden Reformbedarf. „Tiefgreifende strukturelle Reformen sind unerlässlich“, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Verband der Familienunternehmer fordert ein sofortiges Moratorium für neue Bürokratieauflagen und eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen sowie Arbeitnehmer.
Mit wem ist das zu machen?
Die Forderungen der Wirtschaft sind klar, aber die politische Landschaft ist zersplittert. Wer soll diese tiefgreifenden Reformen umsetzen? Eine Ampel-Koalition unter grüner Führung? Eine unionsgeführte Regierung, die zwischen konservativen und wirtschaftsliberalen Zielen laviert? Oder gar ein völlig neues Bündnis?
Die Wirtschaftsverbände machen deutlich, dass sie Taten sehen wollen – keine leeren Versprechungen. Doch die Frage bleibt: Wird die nächste Bundesregierung willens und in der Lage sein, diese Forderungen zu erfüllen? Und vor allem: Mit wem?
Die Wahl am 23. Februar 2025 wird zeigen, welche politischen Konstellationen überhaupt in der Lage sind, die gewünschten Reformen umzusetzen. Ob diese Regierung dann tatsächlich liefert, bleibt die große Unbekannte – und eine brisante Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kommentar hinterlassen