Mögliche Aufhebung des Waffenexportverbots in der Ukraine: Ein Weg zur finanziellen Entlastung

Published On: Sonntag, 13.10.2024By

Inmitten des anhaltenden Kriegs gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Europatour erneut um militärische Unterstützung geworben. Die ukrainische Armee benötigt dringend mehr Drohnen für den Kampf gegen die russischen Truppen, doch es mangelt an den finanziellen Mitteln. Ein potenzieller Lösungsweg könnte die Aufhebung des Verbots von Waffenexporten sein, was der kriegsgebeutelten Wirtschaft dringend benötigte Einnahmen bringen würde.

Laut einem Bericht der „Financial Times“ könnte die Ukraine durch den Export von Drohnen bis zu 20 Milliarden US-Dollar einnehmen. Olexandr Marikowskyj, Vorsitzender des Wirtschaftsunterausschusses im ukrainischen Parlament, erklärte, dass dies „genau das Geld sei, das uns fehlt“. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Drohnenproduktion stark ausgeweitet und Verträge über die Herstellung von 1,5 Millionen Drohnen allein in diesem Jahr abgeschlossen.

Trotz dieser Produktionssteigerung klagen ukrainische Rüstungsunternehmen über fehlende staatliche Aufträge. Dmytro Chasapow, Chef des Drohnenherstellers Ukrspecsystems, äußerte, dass es der ukrainischen Armee nach wie vor „enorm an Drohnen“ mangele, da der Staat nicht über die Mittel verfüge, alle benötigten Drohnen zu kaufen. Das Produktionspotenzial des Unternehmens wird nicht vollständig ausgeschöpft, was die Notwendigkeit internationaler Investitionen und Exportmöglichkeiten verdeutlicht.

Die Bedeutung der Drohnenproduktion für die Ukraine

Drohnen spielen eine Schlüsselrolle in der Verteidigungsstrategie der Ukraine. Sie werden sowohl zur Luftraumüberwachung als auch für Angriffe auf russische Truppen eingesetzt. Doch obwohl die Produktion hochgefahren wurde, reicht das Budget des ukrainischen Staates nicht aus, um den Bedarf an der Front vollständig zu decken. Der ukrainische Staatshaushalt für Waffen beträgt 2024 nur sechs Milliarden Dollar, wovon lediglich ein Drittel für Drohnen vorgesehen ist – weit weniger, als für den tatsächlichen Bedarf erforderlich wäre.

Aufgrund der finanziellen Engpässe verlagern einige ukrainische Unternehmen ihre Produktion ins Ausland. Ukrspecsystems etwa begann kürzlich mit der Drohnenproduktion in Polen, um das ukrainische Exportverbot zu umgehen. Marikowskyj bezeichnete diesen Trend als „besorgniserregend“, da er den Verlust von Fachkräften und sinkende Steuereinnahmen für die Ukraine nach sich ziehen könnte.

Steigende Ausgaben für Verteidigung auf beiden Seiten

Die Ukraine hat ihre Rüstungsproduktion in den letzten Jahren erheblich gesteigert. Premierminister Denys Schmyhal gab bekannt, dass sich die Rüstungsproduktion im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 verdreifacht habe. Zudem plant die ukrainische Regierung, das Verteidigungsbudget im Jahr 2025 um weitere 6,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Ukraine verwendet mittlerweile fast die Hälfte ihres Gesamtbudgets, etwa 36,6 Milliarden Euro, für Verteidigungsausgaben.

Auf der anderen Seite plant Russland, im kommenden Jahr etwa 135 Milliarden Euro in sein Militär zu investieren, was eine deutliche Steigerung gegenüber den Ausgaben des Vorjahres darstellt. Aufgrund des Krieges fließt ein Drittel des russischen Haushalts in den Verteidigungssektor.

Selenskyjs Europatour und internationale Unterstützung

Während seiner Europatour hat Selenskyj erneut internationale Verbündete um Unterstützung für die ukrainische Rüstungsindustrie gebeten. Ein geplanter Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe, der in Ramstein stattfinden sollte, wurde jedoch aufgrund des Hurrikans „Milton“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Auf diesem Gipfel sollten Investitionen in die ukrainische Waffenproduktion, insbesondere in die Produktion von Drohnen und elektronische Kriegssysteme, diskutiert werden.

Selenskyj betonte wiederholt, dass er die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen wolle, um das Land langfristig militärisch und wirtschaftlich zu stärken. Die mögliche Aufhebung des Exportverbots könnte ein entscheidender Schritt in diese Richtung sein.

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