In einer hypothetischen Befragung der Mitglieder der CDU Sachsen zur Frage, ob die Partei eine Koalition mit der AfD oder mit Bündnis Sachsen-Weiß (BSW) und der SPD eingehen sollte, wäre mit einem klaren Trend zugunsten der AfD zu rechnen. Die politische Landschaft in Sachsen ist in den letzten Jahren durch den Aufstieg der AfD erheblich verändert worden, und viele CDU-Mitglieder, insbesondere im ländlichen Raum, sehen in der AfD zunehmend einen potenziellen Partner. Vor dem Hintergrund, dass inhaltliche Überschneidungen insbesondere bei Themen wie Migration, Innerer Sicherheit und einer konservativen Gesellschaftspolitik bestehen, könnte die AfD für viele Mitglieder der CDU als der attraktivere Koalitionspartner erscheinen.
Erwartete Tendenzen
- Starke Unterstützung für eine Koalition mit der AfD: Eine deutliche Mehrheit der CDU-Basis in Sachsen könnte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigen. In vielen Kreisen wird die AfD nicht mehr als unüberwindbarer politischer Gegner gesehen, sondern als eine Partei, die ähnliche Positionen in zentralen Themenfeldern vertritt. Vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und konservative Werte wie Familie und Heimat gibt es große inhaltliche Überschneidungen, die von vielen CDU-Mitgliedern als Chance für eine stabile, rechnerisch starke Koalition wahrgenommen werden.
Diese Mitglieder könnten argumentieren, dass eine Koalition mit der AfD die beste Möglichkeit darstellt, konservative Werte ohne größere ideologische Kompromisse zu wahren. Zudem sehen viele in der AfD eine Partei, die den Unmut über die Bundespolitik der letzten Jahre klarer zum Ausdruck bringt als die CDU selbst und so den Nerv vieler Wähler trifft. Ein Bündnis mit der AfD würde aus dieser Perspektive helfen, konservative Stammwähler zu halten und gleichzeitig einen deutlichen Richtungswechsel in der Landespolitik einzuleiten.
- Ablehnung von BSW/SPD als zu links: Eine Koalition mit BSW und der SPD könnte von vielen Mitgliedern als ideologisch zu weit entfernt abgelehnt werden. Besonders die SPD, die in Sachsen traditionell schwächer aufgestellt ist, wird von der CDU-Basis eher als links-progressiv wahrgenommen, was in starkem Kontrast zu den konservativen Grundwerten der CDU steht. Auch Bündnis Sachsen-Weiß, obwohl eine neue politische Kraft, wird von vielen CDU-Mitgliedern als unberechenbar und als möglicher Unsicherheitsfaktor in einer Regierungskoalition angesehen.
Für viele in der CDU wäre ein solches Bündnis nur schwer zu akzeptieren, da es zu erheblichen Kompromissen in Kernfragen wie der Wirtschaftspolitik, der Inneren Sicherheit und der Migrationspolitik führen würde. Eine Koalition mit der SPD und BSW könnte zudem das Risiko bergen, konservative Wähler weiter in Richtung AfD zu verlieren.
- Pragmatismus und Machtoptionen: Viele Mitglieder der CDU Sachsen könnten bei einer solchen Befragung auch rein pragmatisch denken: Die AfD ist derzeit die zweitstärkste politische Kraft im Freistaat. Die rein rechnerische Möglichkeit, gemeinsam eine stabile Mehrheit zu stellen, könnte für viele überzeugend sein. Politische Stabilität und die Vermeidung von schwierigen Drei-Parteien-Bündnissen – die inhaltlich sehr kompliziert wären – könnten hier als starke Argumente ins Feld geführt werden. Eine Koalition mit der AfD würde ermöglichen, eine klare und konsequente konservative Politik zu betreiben, ohne sich mit zu vielen Kompromissen auseinandersetzen zu müssen.
Ideologische und regionale Unterschiede
Obwohl eine deutliche Tendenz zur AfD erkennbar wäre, würde es dennoch Unterschiede zwischen verschiedenen Parteigruppen geben. Vor allem in den urbanen Zentren wie Dresden oder Leipzig könnte es innerhalb der CDU stärkeren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Hier ist die Nähe zur AfD für einige Mitglieder nach wie vor eine rote Linie, und die Angst vor langfristigen Schäden für das bundesweite Image der CDU könnte dort stärker wiegen. In ländlichen Regionen jedoch, wo die AfD häufig starke Wahlergebnisse erzielt und gesellschaftspolitisch konservative Ansichten weit verbreitet sind, dürfte eine klare Mehrheit für eine Koalition mit der AfD stimmen.
Argumente der AfD-Befürworter
- Wählerwille: Viele CDU-Mitglieder könnten argumentieren, dass eine Koalition mit der AfD den Wählerwillen am besten widerspiegelt. In Sachsen hat die AfD bei vergangenen Landtagswahlen einen großen Teil der Stimmen erhalten, und viele CDU-Mitglieder sehen es als demokratische Pflicht, diesen Wählerwillen in einer Regierungsbildung zu berücksichtigen.
- Inhaltliche Überschneidungen: Ein weiteres Argument könnte die thematische Nähe der beiden Parteien in vielen Bereichen sein. Vor allem in der Migrationspolitik und der Forderung nach einer härteren Linie in der Inneren Sicherheit gibt es viele Gemeinsamkeiten. Diese inhaltlichen Schnittmengen könnten als Grundlage für eine funktionierende und stabile Koalition dienen.
- Vermeidung eines Linksrucks: Die Vermeidung eines Linksrucks durch ein Bündnis mit SPD und BSW könnte für viele CDU-Mitglieder ebenfalls ein entscheidendes Argument sein. Eine Koalition mit der AfD würde es ermöglichen, das Profil der CDU als konservative Partei zu stärken, während ein Bündnis mit der SPD und BSW Kompromisse in Kernbereichen erfordern würde, die für viele Mitglieder inakzeptabel wären.
Fazit
Eine Mitgliederbefragung der CDU Sachsen würde vermutlich eine deutliche Tendenz zugunsten einer Koalition mit der AfD zeigen. Der konservative Flügel der Partei, besonders stark in ländlichen Regionen, sieht in der AfD zunehmend einen legitimen Partner, um konservative Politik durchzusetzen, ohne sich zu stark inhaltlich zu verbiegen. Die inhaltlichen Schnittmengen, der wachsende Druck durch die Wählerbasis und das Bedürfnis, eine stabile Mehrheit zu bilden, sprechen für eine solche Konstellation.
Gleichzeitig bleibt jedoch klar, dass diese Entscheidung auf nationaler Ebene und innerhalb des moderateren Flügels der CDU kontrovers diskutiert würde. Eine Koalition mit der AfD in Sachsen könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Zukunft der CDU haben – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Der Erfolg der CDU war immer, dass sie von oben und dies ausschließlich von oben geführt worden ist. Die Mitglieder werden sich sehr schnell von Dr. Merz und von Michael Kretschmer überzeugen lassen, dass sie dieser ganz neuen Konstellation eine Chance geben wollen. Für die AfD gibt es seitens der CDU nicht einmal die Zeit für ein „Guten Tag“
Ich halte die AfD für eine verantwortungsbewusste, konservative Partei der Leistungsgesellschaft.
So wie sich die CDU im Osten verhält, läuft es für die AfD sehr gut. Die internen Spannungen in den CDU-Landesverbänden werden weiter steigen. Ohne die AfD sind keine tragfähigen Zweierkoalitionen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen möglich. Dreierkoalitionen tragen den Spaltpilz in sich.
Die AfD kann in aller Ruhe abwarten und ihr Alleinstellungsmerkmal, den kompromisslosen Widerstand gegen die massive Einwanderung, zur Wirkung bringen.
Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die FPÖ gewonnen. Das ist ein sehr gutes Omen für die AfD. Sie könnte bei der Bundestagswahl auch die beliebteste Partei werden.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker