Die Türkei hat sich im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission weiter vom Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt. Es gebe „schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte die Behörde heute zu ihrem
Sie verweist dabei auch darauf, dass die türkische Außenpolitik „zunehmend mit den Prioritäten der EU (…) kollidiert“. Die EU hatte 2005 Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufgenommen. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 beschlossen die EU-Staaten jedoch, die Beitrittsgespräche nicht mehr auszuweiten. Die Verhandlungen kamen kurz darauf insgesamt zum Stillstand.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überlegt die Central European University (CEU) zumindest teilweise eine Rückkehr nach Ungarn. Im Prinzip stünde dieser Schritt nun offen, sagte CEU-Präsident Michael Ignatieff heute in Wien. „Dieses Urteil stellt die Freiheit wieder her, diese Wahl zu treffen“, meinte Ignatieff. Der CEU stehe es nun frei, ihre in den USA akkreditierten Studienprogramme in Budapest anzubieten. „Es ist ein wichtiger moralischer und legistischer Sieg und ein starkes Zeichen für die akademische Freiheit in Europa“, hieß es.
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Rund 400.000 Seeleute dürfen wegen der CoV-Reiserestriktionen nicht an Land kommen und sind teils seit 17 oder mehr Monaten auf See. Das UNO-Büro für Menschenrechte verurteilte das heute in Genf als unmenschlich. Internationale Arbeitsstandards erlauben einen ununterbrochenen Aufenthalt an Bord von höchstens elf Monaten.
Das Büro appellierte an alle Regierungen, Lösungen zu finden. Es rief auch die Unternehmen weltweit, die mit der Schiffsfracht Geschäfte machen, auf, Druck zu machen. Das betreffe 90 Prozent des Welthandels.
Betroffen seien Seeleute auf Container- und anderen Frachtschiffen, aber auch auf Fischkuttern sowie Öl- und Gasplattformen. Die seelische Gesundheit der Menschen werde beeinträchtigt, ebenso die Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein Familienleben. Gewerkschaften hätten vorgeschlagen, diese Seeleute als „Schlüsselarbeiter“ zu deklarieren, für die weniger strikte Reisebeschränkungen gelten.
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