EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Bau der ersten Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in Dresden als bedeutenden Fortschritt bezeichnet. Bei der symbolischen Grundsteinlegung betonte sie, dass die positiven Auswirkungen weit über Dresden hinausreichen werden. Der Zentralverband der Elektronik- und Elektroindustrie verwies in einem Interview mit MDR AKTUELL darauf, dass sich der Bedarf an Halbleitern bis 2030 voraussichtlich verdoppeln wird und die europäische Chipindustrie stärker gefördert werden müsse. Gleichzeitig genehmigte die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für das Projekt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Bedeutung von Halbleitern als den „Treibstoff des 21. Jahrhunderts“ und sicherte derartige Investitionen die Unterstützung der Regierung zu.
Mehr antisemitische Vorfälle in Thüringen:
In Thüringen gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) wurden knapp 300 solcher Vorfälle registriert, 54 mehr als im Jahr 2022. Besonders stark stieg der israelbezogene Antisemitismus an, von drei Vorfällen im Jahr 2022 auf 103 im vergangenen Jahr. Als möglichen Grund nennt Rias den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Auch in Sachsen-Anhalt wurde kürzlich ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle gemeldet.
Ryanair droht mit weiteren Flugstreichungen:
Die irische Fluggesellschaft Ryanair fordert die Bundesregierung auf, die erhöhte Luftverkehrssteuer zurückzunehmen. Andernfalls droht die Airline, im kommenden Sommer zehn Prozent ihrer Flüge von deutschen Flughäfen zu streichen. Zudem fordert Ryanair geringere Gebühren für Flugsicherung und Passagierkontrollen. Laut Statistischem Bundesamt zahlen deutsche Bürger die höchsten Flugpreise in Europa, was unter anderem auf die hohen Steuern und Gebühren zurückzuführen ist.
EU will Zölle für E-Autos aus China von bis zu 36,3 Prozent:
Die EU-Kommission plant, Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen. Diese Zölle sollen spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Für Unternehmen wie Volkswagen und dessen chinesische Partner liegt der Zollaufschlag mit 21,3 Prozent jedoch deutlich unter dem Höchstsatz. Die EU wirft China vor, seine Elektroautohersteller unzulässig zu subventionieren, was es ihnen ermöglicht, ihre Fahrzeuge günstiger als europäische Konkurrenten zu verkaufen. China hat jedoch noch die Möglichkeit, durch Verhandlungen die Zölle abzuwenden.
Gericht: MDR muss Wahlwerbung von Satirepartei ausstrahlen:
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der MDR verpflichtet ist, einen Wahlwerbespot der Satirepartei „Die Partei“ im Radio auszustrahlen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Inhalt des Spots zwar satirisch stark überzeichnet sei, aber nicht gegen das Strafrecht verstoße. Gegen diesen Beschluss kann noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen Berufung eingelegt werden. In Sachsen und Thüringen finden am kommenden Sonntag Landtagswahlen statt.
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