Nach der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moise in der Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben der Vereinten Nationen weitere Verdächtige von Einsatzkräften eingekreist worden.
„Mir ist bekannt, dass eine größere Gruppe möglicher Täter in zwei Häuser in der Stadt geflüchtet ist und nun von der Polizei umstellt wurde“, sagte die UNO-Sonderbeauftragte Helen La Lime heute bei einer Onlinepressekonferenz.
Zudem gebe es Berichte, wonach sechs Verdächtige festgenommen worden seien. Zuerst war davon die Rede gewesen, dass vier mutmaßliche Täter getötet und zwei festgenommen wurden.
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Israels Höchstgericht hat heute 15 Klagen gegen das umstrittene „Nationalitätsgesetz“ zurückgewiesen. Das Gesetz war 2018 verabschiedet worden und verankert den Status Israels als jüdischen Nationalstaats. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt, weil es die arabische Minderheit diskriminiere. Etwa 20 Prozent der israelischen Bürgerinnen und Bürger sind Araber.
Das Gesetz legt etwa fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wurde zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen „Sonderstatus“ erhielt.
Zehn von elf Richtern waren jedoch der Ansicht, dass das Höchste Gericht sich nicht in den Entscheidungsprozess einmischen sollte. Das „Nationalitätsgesetz“ sei als Teil einer entstehenden Verfassung in Israel zu sehen, hieß es in der veröffentlichten Urteilsbegründung.
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In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen gegen das heute in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt.
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