In allen acht Dresdner Wahlkreisen wurden manipulierte Briefwahlstimmen entdeckt. Dies teilte der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher nach einer Sitzung des Wahlausschusses mit. Bisher wurden insgesamt 112 gefälschte Wahlzettel identifiziert, die durch Überkleben der ursprünglichen Wahlentscheidung verändert wurden. Dabei sei das Kreuz auf die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ verschoben worden. Über die Ungültigkeit der Stimmzettel werde in jedem Wahlkreis einzeln entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen gab bekannt, dass landesweit 126 manipulierte Briefwahlzettel aufgedeckt wurden. Zusätzlich zu den Fällen in Dresden wurden 14 weitere gefälschte Stimmzettel in Radeberg registriert. Die Ermittlungen zur Herkunft der gefälschten Wahlunterlagen dauern an.
Ermittler vermuten Terroranschlag in München
Nach dem Schusswechsel in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München gehen die Ermittler nun von einem versuchten Terroranschlag aus. Die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft München teilten mit, dass der Angriff des 18-jährigen Österreichers offenbar in direktem Zusammenhang mit dem Generalkonsulat stand. Laut Informationen des österreichischen Innenministeriums war der Schütze den Behörden als Islamist bekannt und im vergangenen Jahr wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angezeigt worden. Der Täter war am Morgen mit einem Gewehr in der Nähe des Konsulats aufgefallen und wurde nach einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt. Weitere Untersuchungen sollen Aufschluss über mögliche Hintermänner und Motive geben.
CDU und BSW in Thüringen führen erstes Sondierungsgespräch
In Erfurt haben sich erstmals Spitzenvertreter der CDU und der BSW (Bürger für Soziale Werte) zu einem Gespräch nach der Landtagswahl getroffen. Für die CDU nahmen Landesvorsitzender Mario Voigt und Generalsekretär Christian Herrgott teil, während die BSW durch die beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz vertreten war. Über die Inhalte des Treffens wurde offiziell Stillschweigen vereinbart. Bei der Landtagswahl war die AfD als stärkste Partei hervorgegangen. Eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD steht zur Diskussion, um eine politische Blockade im Landtag zu verhindern. Weitere Gespräche sollen folgen.
Proteste im VW-Werk Zwickau: Vorstand ausgebuht
Rund 5.000 Mitarbeiter des Zwickauer VW-Werks haben heute gegen mögliche Entlassungen und Werksschließungen protestiert. Vor einer außerordentlichen Betriebsversammlung wurde VW-Vorstand Thomas Schäfer lautstark mit „Buh“-Rufen empfangen. Hintergrund der Proteste ist die Ankündigung des Konzerns, bei der Kernmarke VW massive Sparmaßnahmen umzusetzen. Dabei soll eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zur Sicherung der Arbeitsplätze, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschloss, gekündigt werden. Zum ersten Mal seit 30 Jahren stehen Entlassungen bei VW im Raum. Auch Werksschließungen sind nicht ausgeschlossen. Der Betriebsrat zeigte sich schockiert über die Pläne und kündigte Widerstand an.
Autobahngesellschaft kündigt Sparmaßnahmen an
Die bundeseigene Autobahngesellschaft hat ein umfassendes Sparprogramm angekündigt, nachdem die vom Bund für 2025 vorgesehenen Mittel als unzureichend eingestuft wurden. Die Geschäftsführung erklärte, dass insbesondere externe Unterstützungsleistungen und Beraterverträge auf den Prüfstand gestellt würden. Ziel ist es, die Ausgaben drastisch zu senken, um die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro zu schließen. Die Geschäftsführung versicherte jedoch, dass die bestehenden Arbeitsplätze nicht gefährdet seien. Die Einsparungen sollen vor allem durch effizientere interne Prozesse und den Verzicht auf kostenintensive externe Dienstleistungen erreicht werden.
Erzgebirgsklinikum plant Abbau von Betten
Das Erzgebirgsklinikum plant den Abbau von 155 seiner insgesamt 1.000 stationären Betten im Rahmen eines Sanierungskonzepts. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Patientenzahlen sollen die vier Klinikstandorte Annaberg, Zschopau, Stollberg und Olbernhau bestehen bleiben. Während in Annaberg und Zschopau die stationären Leistungen zusammengelegt werden, sollen die Standorte Stollberg und Olbernhau künftig auf ambulante Leistungen spezialisiert werden. Mit dieser Maßnahme soll das Klinikum jährlich 15 Millionen Euro einsparen. Das Konzept wurde entwickelt, um die medizinische Versorgung in der Region langfristig zu sichern und gleichzeitig finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Umweltkatastrophe am Golf von Izmir: Massives Fischsterben
In der Bucht von Izmir, Türkei, ereignet sich derzeit eine schwere Umweltkatastrophe. Tausende Fische sind verendet, was auf massiv erhöhte Ammoniakwerte und extrem niedrigen Sauerstoffgehalt im Wasser zurückzuführen ist. Der zuständige Minister erklärte, das Ökosystem in der Region sei weitgehend kollabiert. Untersuchungen haben ergeben, dass der Ammoniak-Gehalt im Wasser 50-mal höher ist als der zulässige Wert. Die Ursache ist vermutlich das Einleiten von ungefilterten Haushalts- und Industrieabwässern ins Meer. Lokale Behörden wurden aufgefordert, sofortige Maßnahmen zur Eindämmung des Schadens und zur Reinigung des Wassers zu ergreifen. Die langfristigen Folgen für die Fischbestände und das gesamte Ökosystem sind derzeit noch nicht absehbar.
Kommentar hinterlassen