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Haseloff: An Intel-Projekt sollte festgehalten werden

Trotz der jüngsten Verzögerungen beim Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg bekräftigte Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass Sachsen-Anhalt weiterhin fest hinter dem Projekt steht. „Dies ist eine historische Investition für unsere Region, die weitreichende wirtschaftliche Impulse mit sich bringen wird“, betonte Haseloff. Das Vorhaben sei von nationaler Bedeutung, weshalb es nicht infrage komme, jetzt über einen Abbruch zu spekulieren. Intel hatte kürzlich mitgeteilt, dass sich der Bau der geplanten Halbleiterfabrik um zwei Jahre verzögern wird. Haseloff rief dazu auf, Geduld zu bewahren und den neuen Zeitplan des Unternehmens zu respektieren. „Eine Pause bedeutet nicht das Ende“, so der Ministerpräsident, der das Projekt als Schlüssel zur Zukunft von Sachsen-Anhalt sieht.

Reaktionen auf Merz-Kanzlerkandidatur

Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat von CDU/CSU hat innerhalb der Union für breite Zustimmung gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich begeistert: „Die Union steht geschlossen hinter Merz, und wir sind bereit, die politische Wende in Berlin einzuläuten.“ Auch außerhalb der Union löste die Entscheidung Reaktionen aus. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, er blicke einem spannenden Wahlkampf entgegen: „Merz als Kanzlerkandidat wird der SPD die Chance geben, die sozialdemokratischen Werte klarer denn je zu verteidigen.“ FDP-Chef Christian Lindner nahm die Nominierung zum Anlass, die Union zu weiteren Klarstellungen aufzufordern: „Es braucht nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Klarheit, um den Wähler zu überzeugen.“ Kritik kam von der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, die Merz als „Rückwärtsgewandten“ bezeichnete, der die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen könne.

Hochwasser in Sachsen bleibt unter höchster Alarmstufe

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat inmitten der aktuellen Hochwasserlage eine vorsichtige Entwarnung gegeben. Die Pegelstände der Flüsse, besonders der Elbe, seien nicht so stark gestiegen wie ursprünglich befürchtet. „Wir können aufatmen, aber noch keine vollständige Entwarnung geben“, erklärte Günther in Dresden. Zwar bleibe die Situation ernst, doch die höchsten Alarmstufen würden vorerst nicht erreicht. Es werde jedoch noch bis Ende des Monats dauern, bis die Alarmstufen für die Elbe vollständig aufgehoben werden könnten. Die Bürger wurden aufgefordert, weiterhin wachsam zu bleiben, da die Wetterbedingungen sich rasch ändern könnten.

Doppelhaushalt 2025/26 für Sachsen-Anhalt vorgelegt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Finanzminister Michael Richter gab bekannt, dass der Haushalt Gesamtausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro vorsieht. Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist der geplante Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung. „Wir müssen in den kommenden Jahren strenger wirtschaften“, so Richter. Ausgenommen vom Einstellungsstopp sind jedoch die Polizei und der Lehrbereich, wo frei werdende Stellen weiterhin besetzt werden sollen. Insgesamt soll der Haushalt Einsparungen von etwa 170 Millionen Euro ermöglichen. Der Entwurf wird nun im Landtag diskutiert, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Georgien schränkt die Rechte Homosexueller stark ein – EU-Kandidat im Kaukasus in der Kritik

In einem kontroversen Schritt hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von sexuellen Minderheiten massiv einschränkt. Das von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GT) eingebrachte Gesetz verbietet gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare sowie Geschlechtsänderungen. Besonders scharf kritisiert wurde der neue Passus, der „Propaganda“ für nicht-traditionelle Beziehungen unter Strafe stellt. Die EU hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass diese Entwicklungen im Widerspruch zu den europäischen Werten stünden, und das Gesetz als hinderlich für Georgiens EU-Beitrittsambitionen bezeichnet. Menschenrechtsorganisationen vergleichen das Gesetz mit ähnlichen Regelungen in Russland, was die Befürchtung einer zunehmenden Autoritarisierung des Landes schürt.