Millionenstrafe: EU kürzt Ungarn 200 Millionen Euro aus künftigen Zahlungen

Die EU-Kommission hat angekündigt, Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro aus künftigen EU-Geldern abzuziehen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Juni festgestellt hatte, dass Ungarn gegen das EU-Asylrecht verstoßen habe. Trotz einer 15-tägigen Frist zur Zahlung hat die Regierung in Budapest bisher nicht reagiert. Als Konsequenz hat die EU nun ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet, das sicherstellen soll, dass Ungarn seine Verpflichtungen erfüllt. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass man weiterhin auf die Einhaltung der EU-Regeln bestehe und das finanzielle Druckmittel nutzen werde, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ungarn sieht die Strafe als politisch motiviert an und hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht schränkt Oppositionsrechte ein

Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußerte scharfe Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag 2019 bestätigte. Laut Brandner sei durch die Entscheidung die Position der Opposition im Parlament erheblich geschwächt worden. Er warf den Richtern vor, ein Klima der Unsicherheit für alle Ausschussvorsitzenden zu schaffen, da nun jede Person jederzeit abgewählt werden könne. Dies öffne, so Brandner, der Willkür Tür und Tor. Brandner war 2019 abgewählt worden, nachdem er in sozialen Medien abfällige Kommentare nach dem rechtsextrem motivierten Anschlag in Halle veröffentlicht hatte, was breite Empörung ausgelöst hatte.

Thüringer AfD nominiert Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Die 38-Jährige, die bereits von 2014 bis 2019 im Thüringer Landtag saß, gewann bei der letzten Wahl ein Direktmandat und setzte sich gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt durch. Als größte Fraktion im Landtag hat die AfD das Recht, eine Kandidatin für das Präsidentenamt vorzuschlagen, doch die Nominierung von Muhsal stößt auf Widerstand bei den anderen Parteien. Diese haben bereits signalisiert, dass sie nicht für eine AfD-Kandidatin stimmen werden. Die Wahl könnte daher zu einer kontroversen und angespannten Abstimmung im Landtag führen.

„Ghost“ zerschlagen: Internationale Ermittler stoppen kriminelle Kommunikationsplattform

Internationale Strafverfolgungsbehörden haben mit einem groß angelegten Schlag die kriminelle Kommunikationsplattform „Ghost“ aus dem Verkehr gezogen. Die von Europol koordinierte Operation führte zur Festnahme von 51 Verdächtigen, die in illegale Aktivitäten wie Drogenhandel, Geldwäsche und Gewaltverbrechen involviert waren. Die verschlüsselte Plattform, die weltweit von organisierten Verbrecherbanden genutzt wurde, galt als sicherer Kanal für die Planung und Durchführung krimineller Aktivitäten. Die meisten Festnahmen erfolgten in Australien, doch auch in anderen Ländern, darunter europäische Nationen, schlugen die Behörden zu. Neben den Verhaftungen wurden bei den Razzien Drogen, Waffen und Bargeld im Wert von rund einer Million Euro sichergestellt. Die Ermittlungen umfassten ein Netzwerk aus insgesamt neun Ländern.

Ermittlungen zum Brand im Harz: Polizei schaltet Hinweisportal

Nach dem verheerenden Waldbrand am Brocken im Harz hat die Polizei ein Hinweisportal für die Öffentlichkeit eingerichtet. Dort können Zeugen ihre Fotos und Videos vom 6. September hochladen, um die Ermittlungen zu unterstützen. Im Fokus stehen Aufnahmen, die den Zeitraum um 10 Uhr abdecken, als das Feuer vermutlich zwischen Eckerloch und Goethebahnhof ausbrach. Das Feuer breitete sich rasch auf einer Länge von über 1.000 Metern aus und richtete erheblichen Schaden an. Die Ermittler hoffen, durch die Hinweise der Öffentlichkeit neue Erkenntnisse über die Brandursache zu gewinnen. Erste Untersuchungen deuten auf menschliches Fehlverhalten hin.

„Finals2025“ in Dresden: Deutsche Meisterschaften in 18 Sportarten

Die „Finals2025“ werden in Dresden ausgetragen und umfassen Wettkämpfe in 18 verschiedenen Sportarten, bei denen die deutschen Meistertitel vergeben werden. Laut den Organisatoren wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Leichtathletik gelegt, deren Wettbewerbe im neu eröffneten Heinz-Steyer-Stadion stattfinden sollen. Erstmals bei den Finals vertreten sind Sportarten wie Badminton, Sport-Akrobatik und Lacrosse. Auch Wettbewerbe in der Innenstadt von Dresden sind geplant, die für das Publikum frei zugänglich sein sollen. Die Veranstaltung soll eine besondere Mischung aus Spitzensport und Volksfestatmosphäre bieten und Dresden als sportbegeisterte Stadt präsentieren.