Hier sind die sachlich ergänzten und neu verfassten Meldungen:

1. Landtag debattiert über Intel-Ansiedlung in Magdeburg

Im sachsen-anhaltischen Landtag wurde heute der verschobene Baustart des Intel-Werks in Magdeburg diskutiert. Die Fraktionen zeigten unterschiedliche Reaktionen:

– Die Linke äußerte Zweifel am Projekt.
– Die AfD bewertete die Verzögerung negativ für das Bundesland.
– Die SPD unterstützte Ministerpräsident Haseloffs Bemühungen.

Haseloff selbst zeigte sich in einer Regierungserklärung zuversichtlich bezüglich der Umsetzung der Intel-Pläne. Die Ansiedlung des Chipkonzerns wäre eine der größten ausländischen Direktinvestitionen in der deutschen Geschichte.

2. Erste Dreiergespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen

Nach der Landtagswahl in Thüringen fanden erstmals Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD statt. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Bisher gab es nur bilaterale Treffen der Parteien.

CDU und BSW kündigten an, das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten ändern zu wollen, um allen Fraktionen von Beginn an Kandidatenvorschläge zu ermöglichen. Dies könnte Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Landtagspräsidiums haben.

3. Verstärkte Brückenprüfungen in Sachsen-Anhalt

Als Reaktion auf den Teileinsturz der Carola-Brücke in Dresden werden in Sachsen-Anhalt 22 Brücken einer intensiveren Prüfung unterzogen. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens informierte den Landtag über den Zustand der Brücken im Bundesland:

– Insgesamt gibt es etwa 1.400 Brücken an Bundes- und Landesstraßen.
– Regelmäßige Untersuchungen finden alle drei bzw. sechs Jahre statt.
– 90% der Brücken sind in gutem Zustand.
– 141 Brücken weisen Mängel auf.

4. Deutsche Hilfsangebote für Polen wegen Hochwasser

Deutschland bietet Polen Unterstützung in den von Hochwasser betroffenen Gebieten an:

– Die Bundeswehr steht für einen möglichen Einsatz bereit.
– Sachsen und das Deutsche Rote Kreuz planen weitere Hilfslieferungen.

Die Hochwasserwelle der Oder erreichte in der Nacht die Stadt Wroclaw (Breslau). Mehrere Ortschaften wurden bereits überflutet. Die Situation bleibt angespannt.

5. EU-Kommission plant Einschränkungen für PFAS-Chemikalien

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Einschränkung von PFAS-Chemikalien (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) angekündigt:

– PFAS sind schwer abbaubare Stoffe mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.
– Die Verwendung bestimmter PFAS-Gruppen in verschiedenen Produkten soll limitiert werden.
– Die neuen Regelungen sollen im Oktober in Kraft treten und innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden.

Diese Maßnahme ist Teil der EU-Strategie für nachhaltige Chemikalien und zielt auf den Schutz von Mensch und Umwelt ab.