Bundeswehr startet Evakuierungsmission für Deutsche im Libanon
Die Bundeswehr hat den Auftrag erhalten, deutsche Staatsbürger aus dem Libanon auszufliegen. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Krisenstufe für die deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Ramallah und Tel Aviv nochmals erhöht wurde. Dies betrifft vor allem nicht dringend benötigtes Botschaftspersonal sowie deren Familienangehörige, die nun zurück nach Deutschland gebracht werden. Eine Maschine der Bundeswehr, ein Airbus A310, ist bereits auf dem Weg nach Beirut, um die Evakuierung zu unterstützen. Der Hintergrund dieser Maßnahme ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die vom Iran unterstützt wird. In der Region wächst die Sorge vor einer weiteren Ausweitung der Kämpfe, die die Sicherheit von Zivilisten gefährden könnte. Die Bundesregierung betonte, dass sie die Lage weiterhin genau beobachte und alle notwendigen Schritte einleiten werde, um deutsche Staatsangehörige zu schützen.
Digitaler Ausweis für Smartphone-Nutzung geplant
Deutsche Bürger sollen künftig die Möglichkeit haben, sich in der gesamten EU per Smartphone auszuweisen. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums wird an einer staatlichen digitalen Brieftasche, der sogenannten „Wallet“, gearbeitet. In dieser Wallet sollen Bürger ihre Identitätsdaten sowie amtliche Dokumente wie den Personalausweis oder Führerschein digital speichern können. „Die Bürger sollen ihre Identität schnell, sicher und ohne zusätzliche Karten oder Lesegeräte nachweisen können“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser. Die digitale Brieftasche soll nicht nur den Personalausweis ersetzen, sondern auch Schritt für Schritt bis 2027 mit weiteren Funktionen wie Führerscheinen oder Gesundheitsdaten ausgestattet werden. Faeser betonte, dass Datenschutz und Sicherheit dabei oberste Priorität hätten. Ziel sei es, den Bürgern eine einfachere und modernere Art der Identifikation zu ermöglichen, die gleichzeitig höchsten Sicherheitsstandards entspricht.
Thüringer AfD plant Klage wegen Ausschussgröße
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an, die Größe der Landtagsausschüsse auf zwölf Abgeordnete festzulegen. Torsten Braga, Geschäftsführer der Fraktion, erklärte, die AfD wolle den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung prüfen zu lassen. Der Landtag hatte die Reduzierung der Ausschussgröße beschlossen, was die AfD kritisiert, da sie ihre Sperrminorität nicht ausreichend abgebildet sieht. Bisher hatte die Fraktion mit 14 Mitgliedern in den Ausschüssen die Möglichkeit, durch eine Sperrminorität Entscheidungen zu blockieren. Die AfD befürchtet, dass diese Möglichkeit nun geschwächt wird und sieht darin einen Verstoß gegen ihre Rechte als größte Oppositionspartei. Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren zu einer juristischen Grundsatzentscheidung über das Verhältnis von Mehrheits- und Minderheitsrechten im Thüringer Landtag führen könnte.
43 Autobahnbrücken in Deutschland in kritischem Zustand
Eine neue Analyse von Bauexperten hat ergeben, dass 43 Autobahnbrücken in Deutschland schwer sanierungsbedürftig sind. Diese Brücken, die jeweils eine Länge von über 50 Metern haben, weisen laut der Auswertung gravierende Mängel auf. Insbesondere die Standsicherheit und die Verkehrssicherheit seien bei diesen Bauwerken stark beeinträchtigt oder nicht mehr gewährleistet. Die Experten warnten eindringlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, um Unfälle oder gar Einstürze zu verhindern. „Man kann nicht darauf hoffen, dass das nächste Unglück so glimpflich verläuft wie der Einsturz der Carolabrücke in Dresden“, erklärte ein Sprecher der Bauexperten. Die Politik und die Autobahngesellschaft sind nun gefordert, die Sanierung dieser kritischen Infrastrukturen rasch voranzutreiben. Der Sanierungsbedarf von Brücken und anderen Verkehrswegen ist in Deutschland seit Jahren ein Problem, das durch fehlende Investitionen verschärft wurde. Nun wird befürchtet, dass weitere Bauwerke schnell zu ernsthaften Sicherheitsrisiken werden könnten.
Inflation in Deutschland sinkt auf 1,6 Prozent im September
Die Inflationsrate in Deutschland ist im September auf 1,6 Prozent gesunken und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Februar 2021. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Besonders auffällig ist der starke Preisrückgang im Energiesektor: Verbraucher mussten im September deutlich weniger für Strom, Gas und Kraftstoffe zahlen als noch im Vormonat. Gleichzeitig stiegen die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen weiterhin leicht an, was darauf hindeutet, dass die Teuerung in diesen Bereichen noch nicht ganz abgeklungen ist. Die gesunkenen Energiepreise wirken jedoch insgesamt dämpfend auf die Inflationsrate, was sowohl den privaten Haushalten als auch der Wirtschaft zugutekommen könnte. Experten gehen davon aus, dass die Preisstabilisierung im Energiesektor auch in den kommenden Monaten eine Rolle spielen wird, allerdings bleibt die weitere Entwicklung der globalen Energiepreise ungewiss.
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