SPD will geplante Jobprämie für Bürgergeldempfänger auf Eis legen

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die kürzlich beschlossene Prämie für ehemalige Langzeitarbeitslose kippen. Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung Bedenken, da aus allen drei Regierungsparteien Kritik an dem Vorschlag laut wurde. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr in einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung arbeiten, eine einmalige Prämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Rosemann betonte jedoch, dass wenig dafür spreche, das Vorhaben angesichts der parteiübergreifenden Einwände weiter zu verfolgen.

Höherer Bedarf an Beratungsangeboten für antisemitische Übergriffe

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat der Beratungsbedarf für Opfer von Antisemitismus in Deutschland stark zugenommen. Laut der Opferberatungsstelle „Ofek“, die auf antisemitische Vorfälle spezialisiert ist, wurden seit Oktober 2023 über 1.800 Fälle registriert – deutlich mehr als vor dem Angriff. Oft handelte es sich um verletzendes Verhalten, doch in 90 Fällen wurde auch extreme Gewalt gemeldet. Die Nachfrage nach Unterstützung ist besonders in Städten wie Dresden und Halle, wo „Ofek“ Beratungsstellen unterhält, gestiegen.

Gepanschter Honig in Deutschland weit verbreitet

Erneut wurde in deutschen Supermärkten gepanschter Honig nachgewiesen. Der Berufs- und Erwerbsimkerbund stellte fest, dass 25 von 30 untersuchten Proben mit billigem Zuckersirup gestreckt waren. Bernhard Heuvel, Vizepräsident des Bundes, erklärte, dass die Fälschungen so ausgeklügelt seien, dass sie selbst im Labor schwer zu erkennen wären. Die Berufsvereinigung hat inzwischen die Polizei und Europol eingeschaltet. Bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind, können die betroffenen Marken nicht veröffentlicht werden.

Sachsen-Anhalt: Noch keine Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereine

In Sachsen-Anhalt ist bislang keiner der Anträge für den Anbau von Cannabis genehmigt worden. Das Landesamt für Verbraucherschutz teilte mit, dass elf Anträge für sogenannte Cannabis-Anbauclubs eingereicht wurden, die sich jedoch noch in Bearbeitung befinden. Das Gesundheitsministerium hatte kürzlich erklärt, dass viele der Anträge unvollständig seien. Seit Anfang Juli ist der private Anbau von Cannabispflanzen in Deutschland unter strengen gesetzlichen Vorgaben erlaubt.

Leipzig und Görlitz gedenken der friedlichen Revolution vor 35 Jahren

In Leipzig und Görlitz wird heute an den 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR erinnert. In Leipzig begann am Nachmittag eine Festveranstaltung in der Nikolaikirche, einem zentralen Schauplatz der Proteste von 1989. Auch in Görlitz, wo im Herbst 1989 Tausende Menschen zu Friedensgebeten und Demonstrationen zusammenkamen, wird das historische Ereignis gewürdigt. Eine ökumenische Andacht in der Frauenkirche, bei der auch Oberbürgermeister Octavian Ursu sprechen soll, steht im Mittelpunkt der Gedenkfeier.