Länder planen Sondervermögen für Infrastruktur

Die Verkehrsminister der Länder wollen ein Sondervermögen zur Sanierung von maroden Straßen, Schienen und Brücken einrichten. Das erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg. Er kritisierte, dass ein umfassendes Konzept der Bundesregierung weiterhin ausstehe. Daher würden die Länder nun selbst die Initiative ergreifen. Zur Finanzierung des Fonds sollen unter anderem Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie Gewinne der DB-Tochter InfraGO genutzt werden. Eine genaue Summe für das Sondervermögen nannte Krischer jedoch nicht. Der Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, sodass dringende Investitionen als notwendig erachtet werden.

Bundestag diskutiert über Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Im Bundestag haben Politiker der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) sowie der Union für eine Änderung des Grundgesetzes geworben, um das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte, dass es wichtig sei, die Demokratie durch rechtliche Maßnahmen zu stärken. Er verwies darauf, dass die Unabhängigkeit und Funktionsweise des Verfassungsgerichts von zentraler Bedeutung für den Rechtsstaat seien. Die AfD kritisierte den Vorschlag als unnötig. Geplant ist, die Struktur des Gerichts und die Gesamtzahl der Richter sowie die Aufteilung in zwei Senate im Grundgesetz festzuschreiben. Die Änderung soll eine langfristige Absicherung der Arbeitsweise des höchsten Gerichts Deutschlands gewährleisten.

AOK Plus warnt vor Betrugsversuchen per E-Mail

Die Krankenkasse AOK Plus hat ihre Versicherten vor betrügerischen E-Mails gewarnt. In den E-Mails wird den Empfängern ein dreistelliger Geldbetrag angeblich im Namen der AOK Plus in Aussicht gestellt. Dafür sollen die Betroffenen auf einen Link klicken und persönliche Daten eingeben. Die AOK Plus betont, dass es sich hierbei um einen Betrugsversuch handelt und rät dringend davon ab, auf solche E-Mails zu reagieren oder die Links zu öffnen. Die Krankenkasse kommuniziere ausschließlich über gesicherte Online-Portale, verschlüsselte E-Mails oder Postsendungen. Versicherte sollten besonders vorsichtig sein und verdächtige E-Mails der AOK melden.

EU fordert Russland auf, Angriffe auf Getreideschiffe einzustellen

Die Europäische Union hat Russland eindringlich aufgefordert, die Angriffe auf Getreidetransporte im Schwarzen Meer sofort zu beenden. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, dass diese Angriffe einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten. Russland gefährde damit bewusst die Nahrungsmittelversorgung in Afrika und Asien. Laut EU-Berichten hat Russland gezielt Frachtschiffe angegriffen, die ukrainisches Getreide in andere Länder transportieren. Zuletzt wurden im Hafen von Odessa zwei Getreideschiffe durch Raketenbeschuss beschädigt. Die EU fordert ein sofortiges Ende der Angriffe, um die Versorgungsketten und den globalen Handel nicht weiter zu gefährden.

Rekord-Petition in Thüringen: Über 64.000 Unterschriften gegen Apothekenreform

Eine Online-Petition der Landesapothekerkammer Thüringen gegen die geplanten Apothekenreformen hat knapp 64.000 Unterstützer gefunden. Damit ist sie die Petition mit den meisten Unterschriften, die jemals im Online-Portal des Thüringer Landtags eingereicht wurde, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Der bisherige Rekord lag bei rund 18.000 Unterschriften für eine bessere Personalausstattung in Kindergärten. Der Petitionsausschuss des Landtags muss sich ab 1.500 Unterstützern mit einem Anliegen befassen. Die Landesapothekerkammer kritisiert, dass die geplanten Reformen die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Apotheken gefährden könnten. Die hohe Zahl der Unterstützer verdeutlicht den Widerstand der Bevölkerung gegen die Reformpläne.