Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen haben sich die Regierungsparteien der Ampelkoalition auf ein neues Sicherheitspaket verständigt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten mit, dass das Gesetz bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Das Paket beinhaltet Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten sowie eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem erhalten Sicherheitskräfte erweiterte Befugnisse im Kampf gegen radikalen Islamismus und Terrorismus. Bei dem Messerangriff in Solingen Ende August wurden drei Menschen getötet.
Scholz sagt Ukraine umfangreiche neue Waffenlieferungen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. Laut Scholz handelt es sich um Waffenlieferungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro, darunter Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen. Das Hilfspaket wird gemeinsam mit den Partnerländern Belgien, Dänemark und Norwegen organisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich derzeit auf einer Europareise, um für weitere Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland zu werben.
Brennender Tanker soll in Rostocker Hafen geschleppt werden
Der vor der Ostseeküste brennende Öltanker soll für die Fortsetzung der Löscharbeiten in den Rostocker Hafen geschleppt werden. Das Deutsche Havariekommando teilte mit, dass der Maschinenraum des Schiffes weiterhin brennt. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus ist der Brand jedoch weitestgehend unter Kontrolle. Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff hat 640 Tonnen Schweröl geladen. Die Ursache des Brandes ist noch unklar. Sieben Besatzungsmitglieder wurden von Einsatzkräften evakuiert, mehrere von ihnen erlitten Verletzungen.
Wohnungswirtschaft kritisiert Kürzung der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt
Die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt übt deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen der Landesmittel für die Städtebauförderung. Jens Zillmann, Vorsitzender des Landesverbands, sagte dem MDR, dass diese Kürzungen nicht mitgetragen werden könnten. Es sei zwar verständlich, dass die steigenden Ausgaben für das Wohngeld ausgeglichen werden müssten, jedoch sei es seiner Meinung nach nicht sinnvoll, dies durch Einsparungen bei der Städtebauförderung zu tun. Diese Maßnahmen seien für die Kommunalfinanzierung von zentraler Bedeutung. Zillmann forderte den Bund auf, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Big Brother Awards für Bundesgesundheitsministerium und sächsische Polizei
Das Bundesgesundheitsministerium und die sächsische Polizei sind mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet worden. Dieser Preis wird an Institutionen verliehen, die aus Sicht der Jury unzureichend mit personenbezogenen Daten umgehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhielt die Auszeichnung für das sogenannte Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die sächsische Polizei wurde für ein Videosystem kritisiert, das zur Identifizierung von Tatverdächtigen eingesetzt wird. Auch die Deutsche Bahn wurde für ihre zunehmende Überwachung von Reisenden gerügt.
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