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Biden kommt Ende der Woche nach Deutschland

US-Präsident Joe Biden plant, seinen ursprünglich verschobenen Besuch in Deutschland noch in dieser Woche nachzuholen. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird Biden am Freitag in Berlin eintreffen, wo er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen wird. Neben politischen Gesprächen soll der US-Präsident auch für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft geehrt werden. Bidens Deutschlandreise musste zuvor aufgrund des Hurrikans „Milton“ kurzfristig verschoben werden. Auch die geplante Ukraine-Konferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein, die eigentlich am selben Tag stattfinden sollte, wurde deswegen abgesagt.

SPD plant umfassende Steuersenkungen und Investitionsprogramm

Die SPD bereitet sich auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor und stellt dafür wichtige Weichen. Auf einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin diskutiert die Parteispitze über ein umfassendes Programm, das weitreichende Steuersenkungen und Investitionen in die Zukunft vorsieht. Geplant ist eine Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll, während Spitzeneinkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel in die Bereiche Bildung und Infrastruktur fließen. Um diese Pläne zu finanzieren, sind neue Kredite vorgesehen. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerliche Anreize erhalten. Durch sogenannte Superabschreibungen und Steuerprämien will die SPD sicherstellen, dass Investitionen in Zukunftstechnologien und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden.

Netanjahu fordert Ende der UN-Beobachtermission im Libanon

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den sofortigen Abzug der UN-Friedensmission „Unifil“ aus dem Südlibanon gefordert. Laut Netanjahu würden die dort stationierten Blauhelmsoldaten zunehmend zur „Geisel der Hisbollah“, wie er es ausdrückte. Israel wirft der schiitischen Miliz vor, die Anwesenheit der UN-Truppen als Schutzschild für ihre militärischen Aktivitäten zu nutzen. In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Zwischenfällen, bei denen mehrere Unifil-Soldaten bei Angriffen auf Hisbollah-Stellungen verletzt wurden. Infolge der eskalierenden Lage hat die israelische Armee nun die Evakuierung von 20 weiteren Ortschaften im Südlibanon angeordnet.

Appell zur Stärkung der internationalen Gesundheitsversorgung

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Gesundheitsminister aus mehreren Ländern haben einen dringenden Appell zur Verbesserung der globalen Gesundheitsversorgung veröffentlicht. In einem gemeinsamen Beitrag, der unter anderem im „Tagesspiegel“ erschien, betonen sie die Notwendigkeit verstärkter internationaler Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung. Trotz großer wissenschaftlicher Fortschritte sei die Gesundheitssysteme weltweit, auch in Industrienationen, zunehmend gefährdet. Zu den Unterzeichnern zählt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Rahmen des „World Health Summit“, der heute in Berlin beginnt, wird eine Investitionsrunde stattfinden, in der Staaten dazu aufgerufen werden, zusätzliche finanzielle Mittel für die WHO bereitzustellen.

Lufthansa-Chef warnt vor sinkendem Flugangebot

Carsten Spohr, der Chef der Lufthansa, äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines weiteren Rückgangs des Flugangebots an deutschen Flughäfen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ warnte Spohr vor den Auswirkungen der steigenden staatlichen Kosten im Luftverkehr, die zunehmend zur Streichung von Flugverbindungen führen könnten. So hätten bereits Ryanair und die Lufthansa-Tochter Eurowings angekündigt, bestimmte Verbindungen von und nach Hamburg aus Kostengründen einzustellen. Spohr betonte, dass die schrumpfende Anbindung ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstelle, da der internationale Flugverkehr für die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sei.

Nord-Grüne fordern besseren Schutz der kritischen Infrastruktur

Auf ihrem Landesparteitag in Schleswig-Holstein haben die Grünen den Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland zum zentralen Thema gemacht. Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, betonte die zunehmende Bedrohung durch gezielte Angriffe auf Glasfaserkabel, Flüssiggasanlagen und andere wichtige Infrastrukturen. Er verwies auf konkrete Vorfälle, bei denen bereits Sabotageakte verübt worden seien, darunter auch Drohnenflüge über dem Industriegebiet Brunsbüttel. Die Grünen fordern daher, die Sicherheitsmaßnahmen und Abwehrstrukturen in diesen Bereichen zu verstärken, um Deutschland besser vor solchen Bedrohungen zu schützen.

Brandursache auf Ölschiff „Annika“ weiterhin unklar

Zwei Tage nach dem Brand auf dem Ölschiff „Annika“, das vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns in Brand geraten war, bleibt die Ursache des Feuers weiter ungeklärt. Erste Untersuchungen deuten auf eine mögliche Verpuffung als Auslöser hin, aber die genauen Ursachen sollen erst bei weiteren Ermittlungen geklärt werden, die morgen beginnen. Derzeit liegt die „Annika“ im Rostocker Überseehafen, wo Taucher bei einer Unterwasserinspektion bislang keine strukturellen Schäden am Schiff feststellen konnten. Laut den zuständigen Behörden ist auch kein Schweröl ins Meer gelangt, obwohl das Schiff rund 640 Tonnen davon an Bord hatte.

SpaceX: Erfolgreicher Testflug der „Starship“-Rakete

Das bislang größte Raketensystem der Raumfahrt, „Starship“ von SpaceX, hat einen erfolgreichen Testflug absolviert. Nach dem Start vom Weltraumbahnhof in Texas landete die Rakete planmäßig im Indischen Ozean, eine Stunde nach dem Start. Besonders bemerkenswert war der erfolgreiche Versuch, die untere Stufe der Rakete direkt am Startturm wieder zu landen – eine Technologie, die SpaceX zuvor nur mit kleineren Raketenstufen erprobt hatte. Frühere Testflüge von „Starship“ hatten mehrfach mit Fehlzündungen und Explosionen geendet. Langfristig soll das Raketensystem mehr als 100 Tonnen Ladung transportieren können und bemannte Missionen zum Mond und Mars ermöglichen.