Sachsen drängt auf Überarbeitung des Sicherheitspakets im Vermittlungsausschuss

Sachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag einzuberufen, um das umstrittene Sicherheitspaket weiter zu überarbeiten. Der Chef der Staatskanzlei, Conrad Clemens, betonte, dass nur so wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration umfassend beraten werden könnten. Ursprünglich sei der Entwurf der Bundesregierung deutlich strenger gewesen, doch die Ampel-Fraktionen hätten ihn abgeschwächt. Daher sei das Sicherheitspaket in der aktuellen Form im Bundesrat teilweise blockiert worden. CDU und CSU fordern insbesondere erweiterte Befugnisse für den Abgleich biometrischer Daten im Internet, die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen sowie Leistungskürzungen für Migranten in sogenannten Dublin-Fällen.

Thüringen: Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD rücken näher

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stehen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD kurz bevor. Spitzenvertreter der drei Parteien haben ein Sondierungspapier mit zentralen inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungskoalition vorgestellt. Die Zustimmung der Parteigremien steht noch aus, bevor formelle Verhandlungen beginnen können. Trotz der fehlenden Mehrheit im Landtag planen die drei Parteien keine Tolerierungsvereinbarung mit der Linken. Stattdessen soll ein neuartiges Konsultationsverfahren mit allen fünf Fraktionen, einschließlich Linke und AfD, etabliert werden. Sollte es keine Einigung geben, könnten Gesetzesinitiativen zurückgezogen werden.

Wissler kritisiert Regierung und wirft ihr Anpassung an AfD-Politik vor

Die scheidende Linken-Chefin Janine Wissler hat auf dem Bundesparteitag scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung geäußert und den anderen Parteien vorgeworfen, Positionen der AfD zu übernehmen. In ihrer Abschiedsrede wandte sie sich gegen verschärfte Grenzkontrollen, die Inhaftierung von Geflüchteten und umfangreiche Abschiebungen, die ihrer Meinung nach den Vorstellungen der AfD entsprächen. Wissler bezeichnete die Trennung von der Linkspartei und dem BSW als unvermeidlich und warf dem BSW vor, sich dem rechten Zeitgeist anzupassen und auf Schwächere abzuzielen. Sowohl sie als auch ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan ziehen sich von der Parteispitze zurück. Als Nachfolger kandidieren der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Journalistin Ines Schwerdtner.

US-Präsident Biden beendet Kurzbesuch in Berlin

Nach einem etwa 20-stündigen Aufenthalt in Berlin ist US-Präsident Joe Biden am frühen Abend mit der Air Force One abgereist. Während seines Besuchs führte er Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz, zu denen sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer für ein Vierer-Treffen gesellten. Biden bedankte sich bei Deutschland für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, wobei Scholz und er auf Forderungen Kiews nach einer NATO-Mitgliedschaft und einer Ausweitung des Krieges auf russisches Territorium nicht eingingen.

Italienisches Gericht erklärt Inhaftierung von Migranten in Albanien für unzulässig

Ein Gericht in Rom hat entschieden, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden in Lagern außerhalb der EU, wie in Albanien, nicht zulässig ist. Es ordnete an, dass zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien zurückgebracht werden müssen, wo ihre Asylanträge geprüft werden sollen. Das Gericht führte an, dass die Herkunftsländer der Männer als unsicher gelten. Die Migranten waren zuvor von der italienischen Marine im Mittelmeer gerettet und nach Albanien gebracht worden, wo Italien zwei Lager zur Prüfung von Asylanträgen eingerichtet hat.

141 Brücken in Sachsen-Anhalt in schlechtem Zustand

In Sachsen-Anhalt sind 141 Straßenbrücken in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen bestätigte. Die Brücken wurden mit Noten von 2,9 oder schlechter bewertet, was „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ bedeutet. Ab dem kommenden Jahr plant die Regierung, über 100 Millionen Euro in die Sanierung von 17 besonders betroffenen Bauwerken zu investieren.

Luther-Panorama in Wittenberg bleibt für weitere fünf Jahre erhalten

Das Luther-Panorama in Wittenberg wird für weitere fünf Jahre geöffnet bleiben. Ab Januar sichern zwei neue Gesellschafter den Weiterbetrieb der Attraktion, die 2016 vom Künstler Yadegar Asisi zum 500-jährigen Jubiläum der Reformation geschaffen wurde. Mehr als 800.000 Besucher haben das 360-Grad-Panorama bereits gesehen. In den letzten vier Jahren war der Wartburg Verlag aus Weimar an der Betreibergesellschaft beteiligt.

WDR-Maus kehrt nach Köln zurück

Die bekannte Maus-Figur des WDR, die von Aktivisten gestohlen worden war, ist wieder zurück in Köln. Der Sender zeigte Aufnahmen, wie die 70 Kilogramm schwere Statue aus einem Transporter ausgeladen wurde. Die Maus war seit Dienstag vermisst, nachdem die Organisation Campact sie in Mainz, Magdeburg und Erfurt präsentiert hatte, um gegen geplante Kürzungen im Informations- und Bildungsprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu protestieren.