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Faeser kündigt Gespräche mit Ländern nach Blockade des Sicherheitspakets an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, mit den Ländern über das umstrittene Sicherheitspaket ins Gespräch zu kommen, nachdem die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat dessen Verabschiedung blockiert hatten. In einem Interview mit der Rheinischen Post kritisierte Faeser das Abstimmungsverhalten der CDU und CSU scharf und bezeichnete es als „unverantwortlich.“ Ihrer Meinung nach würden dadurch dringend notwendige Befugnisse für die Ermittlungsbehörden blockiert, um effizienter gegen Terrorverdächtige, Mörder und Sexualstraftäter vorzugehen. Der umstrittene Teil des Pakets sieht erweiterte Befugnisse für die Ermittler vor, doch die Union hatte sich in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. Faeser will nun einen neuen Anlauf unternehmen, um das Sicherheitspaket durch Verhandlungen voranzubringen.

US-Verteidigungsminister kündigt 400-Millionen-Dollar-Waffenpaket in Kiew an

Während eines Besuchs in Kiew hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein weiteres Rüstungspaket im Wert von rund 400 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt. Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte Austin die fortgesetzte Unterstützung der USA im Abwehrkampf gegen die russische Aggression. Das angekündigte Paket umfasst zusätzliche Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen, um die ukrainischen Streitkräfte weiter zu stärken. Austin war am frühen Morgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen und bekräftigte die enge Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine in einer Zeit, in der die militärischen Herausforderungen weiter zunehmen.

Bitkom: Deutschland bei der Digitalisierung auf gutem Weg

Laut dem Branchenverband Bitkom hat Deutschland in den letzten Jahren deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung gemacht. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte gegenüber dem MDR, dass man insbesondere bei der Netzabdeckung und dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur „nicht hinterherhinke.“ Funklöcher seien weitgehend beseitigt, und die gesteckten Ziele zur landesweiten 5G-Abdeckung seien erreicht worden. Gleichzeitig räumte Rohleder jedoch ein, dass es bei der Digitalisierung der Verwaltung noch erheblichen Nachholbedarf gebe. Diese Aussagen kommen zeitgleich mit dem Auftakt eines zweitägigen Digitalgipfels der Bundesregierung in Frankfurt am Main, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat, Investitionen in Künstliche Intelligenz stärker zu fördern, um die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

EU-Rechnungshof warnt vor Risiken der doppelten Förderung von Projekten

Der Europäische Rechnungshof hat Bedenken hinsichtlich der Gefahr einer doppelten Finanzierung von Projekten aus verschiedenen EU-Förderprogrammen geäußert. In einem aktuellen Bericht wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch die Vielzahl an Fördermitteln, insbesondere im Zuge der Corona-Krise, entstanden sind. Der Bericht zeigt auf, dass bestehende Schutzmechanismen nicht ausreichen, um eine doppelte Mittelvergabe vollständig auszuschließen, da die Überprüfungen größtenteils manuell erfolgen. Diese Vorgehensweise erschwert eine umfassende Überwachung und erhöht das Risiko, dass EU-Gelder zweimal für dasselbe Projekt ausgegeben werden.

Neues Nato-Hauptquartier in Rostock eröffnet – Fokus auf Ostseesicherheit

Mit der Einweihung eines neuen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat Verteidigungsminister Boris Pistorius ein klares Zeichen für die Sicherheit im Ostseeraum gesetzt. Das Kommandozentrum, an dem 13 Nato-Staaten beteiligt sind, soll die maritime Zusammenarbeit in der Region koordinieren und sowohl im Rahmen von Übungen als auch in Krisensituationen die Flottenführung übernehmen. Pistorius betonte bei der Eröffnungszeremonie die strategische Bedeutung der Ostsee für die europäische Sicherheit und wies auf die zunehmenden russischen Aktivitäten hin, die auf eine Destabilisierung der Region abzielen. Das Hauptquartier wird somit eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Ostseeregion übernehmen.

EU wirft Russland Einflussnahme bei Wahlen in Moldau vor

Die EU hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben und diesem eine beispiellose Einmischung in die moldauische Politik vorgeworfen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, Russland habe versucht, die jüngste Präsidentenwahl und das Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus zu beeinflussen. Dabei soll es zu Einschüchterungskampagnen und gezielten Desinformationsmaßnahmen gekommen sein. In der Präsidentenwahl liegt die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu derzeit vorn, muss sich jedoch einer Stichwahl gegen den Kandidaten der pro-russischen Sozialistischen Partei stellen. Beim Referendum sprachen sich knapp über 50 Prozent der Wähler dafür aus, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung zu verankern.

Henkel schließt letztes Werk in Ostdeutschland – Produktionsverlagerung ins Ausland

Der Konsumgüterkonzern Henkel hat die Schließung seines letzten Produktionsstandorts in Ostdeutschland angekündigt. Das Werk im sächsischen Heidenau, in dem Heißschmelz-Klebstoffe für verschiedene Industriezweige hergestellt werden, wird noch in diesem Jahr geschlossen. Betroffen sind rund 40 Beschäftigte, für die bereits Vorruhestandsregelungen und Aufhebungsvereinbarungen getroffen wurden. Die Produktion soll in andere europäische Werke verlagert werden, um die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Henkel begründet die Entscheidung mit einer notwendigen Optimierung der Produktionskapazitäten.

Lothar König, ehemaliger Stadtjugendpfarrer aus Jena, verstorben

Lothar König, der langjährige Stadtjugendpfarrer aus Jena, ist im Alter von 70 Jahren verstorben. König, der nach der Wiedervereinigung fast drei Jahrzehnte die Junge Gemeinde Stadtmitte leitete, erlangte bundesweit Bekanntheit durch sein unermüdliches Engagement gegen Rechtsradikalismus. Im Jahr 2011 sorgte eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration in Dresden für Aufsehen, wobei ihm vorgeworfen wurde, zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt. Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit und sein Engagement gegen extremistische Bewegungen haben ihn zu einer prägenden Figur in der Zivilgesellschaft gemacht.