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Mutmaßlicher Linksextremist in Berlin festgenommen

In Berlin wurde ein Mann festgenommen, der verdächtigt wird, im linksextremen Umfeld von Lina E. aktiv zu sein. Die Bundesanwaltschaft gab an, dass der Mann als Kampftrainer fungiert haben soll und an einem Überfall auf ein als rechts geltendes Lokal in Eisenach beteiligt gewesen sei. Die Vorwürfe gegen ihn umfassen die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Hintergrund ist der Fall von Lina E., die 2023 in Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Sachsen-Anhalt plant weitere Investitionen in Intel-Industriegelände

Das Bundesland Sachsen-Anhalt will weiterhin in ein Industriegelände investieren, das ursprünglich für den Bau einer Halbleiterfabrik durch Intel vorgesehen war. Wirtschaftsminister Sven Schulze erklärte dem MDR, dass man für den Fall, dass Intel das Projekt fortsetzt, gut vorbereitet sein wolle. Zudem sei das Gebiet auch für andere Investoren von Interesse. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, rund 500 Millionen Euro in die Erschließung des Geländes zu investieren und zusätzlich etwa 700 Hektar Land zu erwerben.

IWF korrigiert Wachstumserwartungen für Deutschland nach unten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt und erwartet für das Jahr 2024 ein Nullwachstum. Für 2025 wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent gerechnet. Damit wurde die vorherige Juli-Prognose um 0,2 Prozentpunkte für das laufende und um 0,5 Prozentpunkte für das kommende Jahr nach unten korrigiert. Deutschland verzeichnet damit das schwächste Wachstum unter den G7-Staaten, während Indien, China und die USA weiterhin die Spitzenreiter im globalen Wachstum sind.

ifo-Institut kritisiert Berechnungen zur Ost-West-Lohnlücke

Das ifo-Institut in Dresden hat die Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland infrage gestellt. Laut DGB beträgt die Lohnlücke durchschnittlich 19 Prozent. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts, betonte gegenüber dem MDR, dass dieser Wert zwar über alle Beschäftigten hinweg zutreffe, jedoch erhebliche Unterschiede je nach Beruf und Branche bestehen. So gebe es beispielsweise im öffentlichen Dienst keine Lohnlücke mehr, während in der Textilindustrie Unterschiede von über 40 Prozent zu verzeichnen seien.

Türkei sucht durch BRICS-Beitritt nach politischer Aufmerksamkeit

Der Wirtschaftsexperte Heribert Dieter sieht den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe als eine strategische Maßnahme, um die Aufmerksamkeit des Westens zu erlangen. Dieter, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet, erklärte dem MDR, dass die Türkei damit ein Signal senden wolle, dass sie sich von den NATO-Partnern vernachlässigt fühle. Angesichts der stockenden EU-Beitrittsverhandlungen suche das Land nach alternativen politischen und wirtschaftlichen Partnern. Die BRICS-Staaten, angeführt von Russland und China, bieten dafür eine potenzielle Option.

ÖVP in Österreich mit Regierungsbildung beauftragt

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl sie bei den letzten Wahlen nur den zweiten Platz erreicht hatte. Der amtierende Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer soll nun Koalitionsgespräche mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) aufnehmen. Es soll auch geklärt werden, ob ein dritter Koalitionspartner benötigt wird, wobei die liberalen NEOS oder die Grünen in Frage kämen. Die rechtspopulistische FPÖ, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war, bleibt hingegen außen vor, da keine der anderen Parteien mit ihr koalieren möchte.

Sachsen-Anhalt startet Förderprogramm für energieeffiziente öffentliche Gebäude

Sachsen-Anhalt hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, um die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude zu verbessern. Das Umweltministerium stellt bis Mitte 2027 insgesamt 89 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung. Kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Sportstätten, Verwaltungsgebäude und Kulturinstitutionen können Zuschüsse von bis zu 90 Prozent für Investitionen in Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen, Gebäudedämmung, Fernwärme-Anbindung oder Dachbegrünung beantragen.

Polizeieinsatz in Bad Berka nach Bedrohung in Klinik beendet

In der Median-Klinik in Bad Berka, Thüringen, kam es zu einem Polizeieinsatz, nachdem ein Mitarbeiter mehrere Kolleginnen bedroht hatte. Die betroffenen Frauen und zwei Auszubildende zogen sich daraufhin in einen Raum zurück, während die Polizei das Gebäude umstellte. Der Verdächtige ergab sich schließlich widerstandslos. Die Hintergründe deuten darauf hin, dass es im Zusammenhang mit einer kürzlich ausgesprochenen Abmahnung zu der Eskalation kam. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.