Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut Untersuchung des EU-Parlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments bestätigte heute nach viermonatiger Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur.
Europaabgeordnete forderten personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe „bis zuletzt versucht zu vertuschen“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.
Vollath, die Mitglied der Untersuchungsgruppe ist, resümierte, Frontex habe „Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung von Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen“.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein, erklärte der EuGH heute in Luxemburg.
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Nach einem monatelangen Machtkampf ist die Regierungsbildung im krisengeplagten Libanon erneut gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Saad Hariri gab heute den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie er nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun vor Journalisten und Journalistinnen erklärte.
Trotz mehrerer Anläufe gelang es Hariri nicht, sich mit dem Staatschef auf ein Kabinett zu einigen. Er ist bereits der zweite Politiker, der mit der Regierungsbildung scheitert. Das jetzige Kabinett hatte nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut Anfang August den Rücktritt erklärt und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.
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Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem „Sieg der Demokratie“ in seinem Land gesprochen. Der 15. Juli markiere den „Sieg des Volkes, des nationalen Willens“ und den Sieg „all derer, die an die Demokratie glauben“, sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs heute im Parlament in Ankara.
Erdogan wird seit dem Putschversuch ein zunehmend autoritärer Herrschaftsstil mit der Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.
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