Moin

Steuerschätzung: Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen

Die jüngsten Steuerschätzungen zeichnen ein düsteres Bild für Bund, Länder und Gemeinden. Bei der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Gotha wurde heute bekannt gegeben, dass die erwarteten Steuereinnahmen für dieses Jahr um satte neun Milliarden Euro hinter den Prognosen vom Mai zurückbleiben werden. Das bedeutet, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich nur 942 Milliarden Euro an Steuern einnehmen wird. Auch für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus: Hier werden die Einnahmen um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und stellte klar, dass angesichts der neuen Prognosen kein Spielraum für großzügige Ausgabenwünsche oder verteilungspolitische Projekte bestehe. „Wir müssen jetzt strikte Haushaltsdisziplin wahren“, betonte Lindner und machte damit deutlich, dass der Staatshaushalt in den kommenden Jahren auf eine harte Probe gestellt wird.

Union fordert härteren Kurs in der Migrationspolitik

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig wird von hitzigen Debatten über die deutsche Migrationspolitik dominiert. Die unionsgeführten Bundesländer setzen sich dabei für einen deutlich härteren Kurs ein. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte am Rande der Konferenz, Asylverfahren verstärkt in sogenannten sicheren Drittstaaten durchzuführen, um die Belastung Deutschlands zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging noch weiter und forderte konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar“, erklärte Söder und pochte zudem auf verstärkte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Neben dem Migrationsstreit stehen bei der Konferenz auch wichtige Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der Tagesordnung. Die Länderchefs beraten über eine mögliche Neuordnung der Finanzierung und Struktur der Rundfunkanstalten.

Sacharow-Preis geht an venezolanische Opposition für ihren Mut und Einsatz

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis der venezolanischen Opposition verliehen. Geehrt werden die Oppositionsführerin Maria Corina Machado und der Präsidentschaftskandidat Edmundo Gonzalez Urrutia, die stellvertretend für alle Venezolaner stehen, die unermüdlich für Freiheit und Demokratie kämpfen. Die Auszeichnung ist ein Zeichen der Solidarität Europas mit den Menschen in Venezuela, die unter der autoritären Herrschaft von Nicolás Maduro leiden.

Die Preisverleihung erfolgt vor dem Hintergrund internationaler Spannungen: Die EU und zahlreiche westliche Staaten erkennen das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl nicht an, bei der sich Maduro zum Sieger erklärte. Stattdessen betrachten sie Urrutia als den rechtmäßigen Präsidenten des Landes. Die Auszeichnung unterstreicht die anhaltende Unterstützung der EU für einen demokratischen Wandel in Venezuela.

Russland stockt Militärausgaben massiv auf – 30 Prozent mehr für Verteidigung

Inmitten anhaltender geopolitischer Spannungen hat die russische Staatsduma in erster Lesung einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben zugestimmt. Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr um 30 Prozent auf umgerechnet 130 Milliarden Euro ansteigen. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass insgesamt 40 Prozent des gesamten Staatsbudgets für die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit verwendet werden – ein klares Signal für die Prioritätensetzung der russischen Regierung.

Nur ein Parlamentarier stimmte gegen den Entwurf, während sich 78 Abgeordnete enthielten. Die bevorstehenden weiteren Lesungen gelten als reine Formsache. Mit dieser Entscheidung zeigt Russland einmal mehr, dass es seine militärische Stärke ausbauen will, um seinen Einfluss in der Region und darüber hinaus zu sichern.

Organspenden bleiben auf niedrigem Niveau – kaum Fortschritte trotz Aufklärungsarbeit

Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland bleibt weiterhin erschreckend niedrig. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, gab es in diesem Jahr bisher nur 714 Organspender – ein Rückgang um vier Spender im Vergleich zum Vorjahr. Dabei ist die Zahl der Menschen, die auf eine lebensrettende Organtransplantation warten, nach wie vor erschütternd hoch: Mehr als 8.000 Patienten stehen auf Wartelisten.

Stiftungsvorstand Axel Rahmel betonte, dass die offiziellen Zahlen nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellen. Viele Menschen, die eine Transplantation benötigen, schafften es gar nicht erst auf die Wartelisten, da sie gesundheitlich zu instabil seien oder andere medizinische Kriterien nicht erfüllten. Trotz zahlreicher Kampagnen und Bemühungen, das Bewusstsein für Organspenden zu schärfen, bleibt die Trendwende weiterhin aus.