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Unions-Kanzlerkandidat Merz legt Wahlprogramm-Schwerpunkte dar

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union seine Kernziele für eine Regierungsübernahme vorgestellt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle kündigte Merz an, Anreize für einen frühzeitigen Renteneintritt abschaffen zu wollen und die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren. Zudem plant er eine Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Für den Öffentlichen Dienst ist ein umfassender Einstellungsstopp vorgesehen. Ein Bürokratie-Moratorium soll sicherstellen, dass für jede neue Regelung zwei bestehende abgeschafft werden, um Verwaltungsaufwand zu minimieren.

Georgische Parlamentswahl von gewaltsamen Zwischenfällen überschattet

Die Parlamentswahl in Georgien verlief nicht ohne Vorfälle. Präsidentin Salome Surabischwili äußerte sich besorgt über Berichte zu gewaltsamen Konfrontationen an Wahllokalen. Die pro-europäische Opposition wirft der prorussischen Regierungspartei vor, Wahlurnen manipuliert und Wähler sowie Wahlbeobachter eingeschüchtert zu haben. Videos, die im Internet kursieren, zeigen gewaltsame Auseinandersetzungen vor Wahllokalen. Die Wahlkommission betonte dennoch, dass die Wahl friedlich verlaufen sei, während Vertreter der Regierungspartei die Vorwürfe zurückwiesen.

CDU verurteilt AfD-Anzeige gegen Thüringer Verfassungsrichter

Nach der Strafanzeige der AfD gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter äußert sich die CDU-Landtagsfraktion empört. Stefan Schard, Justizpolitiker der CDU, bezeichnete die Anzeige als „unwürdig“ und kritisierte die AfD scharf für den Versuch, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Hintergrund der Anzeige ist die Landtagssitzung, in der die CDU eine Eilentscheidung gegen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutle beantragt hatte. Die AfD wirft einem der Richter vor, befangen gewesen zu sein, da dessen Sohn CDU-Mitglied im Landtag ist.

Umstellung auf Winterzeit in der Nacht – erhöhte Unfallgefahr

In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Die Winterzeit beginnt somit, und es wird morgens früher hell, während die Dämmerung nachmittags früher einsetzt. Der ADAC warnt Autofahrer vor erhöhter Unfallgefahr, da dämmerungsaktive Wildtiere verstärkt unterwegs sind. Besonders auf Straßen entlang von Wald- und Feldrändern ist Vorsicht geboten.

Fotostudios in Sorge: Gesetzesänderung bedroht Existenz

Eine geplante Gesetzesänderung sorgt in der Fotostudio-Branche für erhebliche Existenzängste. Ab Mai 2025 sollen Passbilder für amtliche Dokumente wie Pässe und Ausweise nur noch in Behörden selbst oder in Fotostudios mit spezieller Übertragungstechnik erstellt werden dürfen. Die Branche befürchtet massive Umsatzeinbußen und einen signifikanten Stellenabbau, da viele Kunden dann direkt zu den Behörden gehen könnten.

Fußball: Dynamo Dresden beendet Durststrecke mit spätem Sieg

In der 3. Liga konnte Dynamo Dresden eine lange Sieglos-Serie beenden und gewann zuhause mit 2:1 gegen Hannover II. In der 2. Bundesliga setzte sich Elversberg überraschend mit 4:2 gegen den Hamburger SV durch. Karlsruhe erlitt gegen Hertha BSC mit 1:3 die erste Niederlage der Saison, und Schalke musste sich Greuther Fürth in einem turbulenten Spiel mit 3:4 geschl