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Superwahltag in den USA: Entscheidung über den künftigen Präsidenten

In den USA hat die Wahl des künftigen Präsidenten begonnen. In allen Bundesstaaten sind die Wahllokale geöffnet, und etwa 200 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Entscheidung steht zwischen der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump von den Republikanern. Neben dem Präsidentenamt werden auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Politische Beobachter erwarten ein äußerst knappes Ergebnis.

FDP-Fraktion unterstützt Lindners Plan zur Wirtschaftswende einstimmig

Die Bundestagsfraktion der FDP hat geschlossen für den Wirtschaftswende-Plan ihres Parteichefs Christian Lindner gestimmt. Fraktionschef Christian Dürr verkündete auf der Plattform X, dass große Reformen große Anstrengungen erforderten und die FDP bereit sei, diese Herausforderung anzunehmen. Lindners Wirtschaftsplan, ein 18-seitiges Dokument, ist seit Freitag bekannt und hat bereits Kontroversen in der Koalition ausgelöst. Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss, und Kanzler Olaf Scholz zeigte sich heute optimistisch, dass eine Einigung möglich sei.

Uniper startet Rückzahlung von Staatshilfen an den Bund

Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat erste Zahlungen zur Rückführung der staatlichen Unterstützung geleistet. Ende September überwies das Unternehmen etwa 530 Millionen Euro an den Bund. Eine weitere Zahlung ist für Anfang 2025 vorgesehen. Uniper war im Jahr 2022 aufgrund von Engpässen in der Gasversorgung in Schwierigkeiten geraten, nachdem Russland seine Lieferungen eingestellt hatte. Der Staat unterstützte den Konzern damals mit 13,5 Milliarden Euro und übernahm die Kontrolle über das Unternehmen.

Erneut ergebnislose Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie

Die dritte Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie Thüringens endete ohne Durchbruch. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Beide Seiten signalisierten, dass sie auf mögliche Einigungen in anderen Tarifbezirken wie Bayern oder der Küste warten, um dort erzielte Ergebnisse möglicherweise zu übernehmen. Auch in Sachsen-Anhalt verliefen die Verhandlungen ohne Ergebnis. Die IG Metall hat bereits für morgen weitere Warnstreiks angekündigt. In Sachsen laufen die Gespräche derzeit noch.

Vier Millionen Euro Förderung für NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz

Bund und Land Sachsen fördern das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz mit insgesamt vier Millionen Euro. Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die sächsische Justizministerin Katja Meier überreichten heute die Förderbescheide. Das Zentrum soll in einem ehemaligen Geschäftslokal in Chemnitz entstehen und im Mai 2025 eröffnet werden. Das Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lebte jahrelang im Untergrund in Chemnitz und ist für zehn Morde verantwortlich.

EU-Länder beschließen Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt. Ab 2030 sollen Unternehmen verpflichtet sein, grenzüberschreitende Transaktionen unmittelbar elektronisch an die Behörden zu melden. Bisher erfolgt diese Meldung nur quartalsweise. Plattformen wie AirBnB, Booking und Fahrdienste werden zudem die Mehrwertsteuer direkt vom Kunden einziehen und an die Steuerbehörden weiterleiten.

Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner wegen des Vorwurfs der Beleidigung. Hintergrund ist eine Strafanzeige einer Journalistin, die Brandner wiederholt als „Faschistin“ bezeichnet haben soll. Brandner verteidigt sich mit Verweis auf sein Recht auf Meinungsfreiheit. Der Bundestag hob bereits im Oktober Brandners Immunität auf, sodass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen konnte.

Verdächtiger nach tödlicher Unfallflucht auf A2 gefasst

Die Polizei hat einen Verdächtigen im Fall des tödlichen Unfalls auf der A2 bei Magdeburg identifiziert. Ein 63-jähriger LKW-Fahrer steht unter Verdacht, einen ADAC-Pannenhelfer erfasst und sich anschließend vom Unfallort entfernt zu haben. Der entscheidende Hinweis kam von einem Fuhrparkleiter, der das gesuchte Fahrzeug erkannte. Der Unfall hatte sich am Samstag ereignet und endete für den Pannenhelfer tödlich.

Spaziergänger entdecken prähistorischen Stoßzahn in Österreich

In Österreich haben Spaziergänger einen rund 130.000 Jahre alten Stoßzahn entdeckt. Paläontologen der Universität Wien vermuten, dass das fast zwei Meter lange Fossil von einem Vorfahren der Wollhaarmammuts stammt. Der Fund wurde auf einer Baustelle in Mattersburg in der Nähe der ungarischen Grenze entdeckt. Bevor weitere wissenschaftliche Untersuchungen stattfinden können, muss der Stoßzahn zunächst vollständig freigelegt werden.