Keine Einigung zwischen Scholz und Merz zu Neuwahlen
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz über einen möglichen vorgezogenen Wahltermin ist ergebnislos zu Ende gegangen. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen bleibt Scholz bei seinem Plan, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar 2024 zu stellen. Merz hatte hingegen darauf gedrängt, diesen Schritt deutlich früher zu vollziehen, und forderte Scholz auf, bereits in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage einzubringen. Die CDU/CSU sei erst nach einer vorgezogenen Klärung der Machtverhältnisse bereit, Gespräche über künftige Gesetzesvorhaben mit der Regierung zu führen. Am Nachmittag traf Merz zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Das Treffen war jedoch bereits vor der aktuellen Regierungskrise geplant und diente nach Angaben des Präsidialamtes einer allgemeinen politischen Abstimmung.
Regierungsumbildung nach Bruch der Ampel-Koalition abgeschlossen
Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) legte am Nachmittag vor dem Bundestag seinen Amtseid ab. Kukies folgt auf den entlassenen FDP-Chef Christian Lindner, der nach der Koalitionsauflösung aus der Regierung ausgeschieden ist. Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) wurden durch SPD-nahe Personalentscheidungen ersetzt. Hingegen verbleibt Volker Wissing (FDP) überraschend im Kabinett: Neben seinem bisherigen Amt als Verkehrsminister übernimmt er nun auch das Justizministerium. Gleichzeitig erhielt Grünen-Politiker Cem Özdemir ein zweites Ressort. Neben seiner Funktion als Agrarminister wird er ab sofort das Bildungsministerium leiten. Mit den personellen Änderungen ist der Regierungsumbau offiziell abgeschlossen.
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Zusatzbeiträge erhöhen
Die gesetzliche Grundlage für höhere Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen ist geschaffen. Eine entsprechende Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit offiziell in Kraft. Ab dem kommenden Jahr steigt die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um knapp 50 Prozent auf 2,5 Prozent. Die Erhöhung wird mit gestiegenen Gesundheitsausgaben und schrumpfenden Rücklagen der Krankenkassen begründet. Jede Krankenkasse entscheidet jedoch individuell, wie hoch der tatsächliche Beitrag für ihre Versicherten ausfällt. Experten rechnen damit, dass viele Kassen den vollen Spielraum der Erhöhung ausschöpfen werden, um finanzielle Engpässe abzufedern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach appellierte an die Krankenkassen, moderate Erhöhungen vorzunehmen und gleichzeitig Einsparpotenziale auszuschöpfen.
Bündnis Sahra Wagenknecht plant letzte Landesverbände
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) treibt den Aufbau seiner Parteistrukturen zügig voran. Nach Angaben einer Sprecherin sollen die letzten noch fehlenden Landesverbände – darunter Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – noch vor der nächsten Bundestagswahl gegründet werden. Ein möglicherweise vorgezogener Wahltermin stelle kein Hindernis dar, da die entsprechenden Planungen bereits weit fortgeschritten seien. Zudem arbeite die Partei intensiv an ihrem Wahlprogramm. Die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali haben sich nach dem Ende der Ampel-Koalition mehrfach für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Ihr Ziel sei es, eine breite gesellschaftliche Bewegung zu formieren, die vor allem enttäuschte Wähler aus dem linken und konservativen Spektrum anspricht.
Großangelegte Razzia gegen Kinderpornografie in Sachsen
Im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Sachsen mehr als 30 Objekte durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Smartphones, Computer und rund 200 digitale Speichermedien. Insgesamt wird gegen 28 Personen ermittelt, denen der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird. Die Auswertung der sichergestellten Daten könnte weitere Verdächtige und mögliche Netzwerke aufdecken. Der Einsatz ist Teil einer bundesweiten Initiative zur Bekämpfung von Kinderpornografie, die in den letzten Monaten massiv ausgeweitet wurde.
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