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Scholz offen für Gespräche über vorgezogene Neuwahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über den Zeitplan für mögliche Neuwahlen bereit erklärt. Beim Abschluss des EU-Gipfels in Budapest betonte Scholz, es sei wichtig, dass sich die Fraktionen im Bundestag zunächst darauf verständigen, welche zentralen Gesetzesvorhaben noch bis zum Jahresende verabschiedet werden könnten. Diese Konsultationen könnten, so Scholz, auch klären, wann der geeignete Zeitpunkt sei, um die Vertrauensfrage zu stellen. Bislang hatte der Kanzler den 15. Januar als möglichen Termin ins Spiel gebracht, was aus Sicht der Opposition jedoch zu spät sei. Die Debatte um den Wahltermin dürfte in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen.

Lauterbach plant Erhöhung des Pflegebeitrags

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Pflegebeitragssätze zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Die Maßnahme sei notwendig, um die finanzielle Stabilität der Pflegekassen zu sichern, erklärte der Minister. Für Beitragszahler mit Kindern würde der Satz auf 3,6 Prozent steigen, während Kinderlose künftig 4,2 Prozent zahlen sollen. Rentner hingegen sollen erst ab Juli 2025 von der Erhöhung betroffen sein. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, ein Widerspruch des Bundestags ist jedoch unwahrscheinlich. Lauterbach gibt sich zuversichtlich, dass die Maßnahme ohne größere Widerstände umgesetzt wird.

Deutlicher Anstieg russischer Drohnenangriffe in der Ukraine

Die Zahl der russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine hat im Oktober einen neuen Höchststand erreicht. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, setzte die russische Armee rund 2.000 Drohnen ein – fast dreimal so viele wie im September, als etwa 700 Angriffe registriert wurden. Das Ministerium führt die Entwicklung auf verstärkte Investitionen Russlands in Drohnentechnologie und deren Produktion zurück. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf kritische Infrastrukturen und militärische Ziele in der Ukraine, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft.

Wehrbeauftragte Högl fordert Studie zu sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, setzt sich für eine umfassende Untersuchung zu sexuellen Übergriffen innerhalb der Bundeswehr ein. Laut einem Bericht des „Spiegel“ habe sie Verteidigungsminister Boris Pistorius in vertraulichen Gesprächen aufgefordert, das Ausmaß der Vorfälle genauer zu untersuchen. Im vergangenen Jahr seien 385 Fälle gemeldet worden – ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Högl kritisierte, dass sexuelle Belästigung in der Truppe oft nicht mit der nötigen Härte verfolgt werde. Ziel sei es, eine klare Null-Toleranz-Politik zu etablieren und Betroffene besser zu schützen.

Drei Kinder nach schwerer Pilzvergiftung auf dem Weg der Besserung

Gute Nachrichten aus der Universitätsklinik Essen: Drei Kinder, die vor rund einem Monat mit einer lebensbedrohlichen Pilzvergiftung eingeliefert wurden, befinden sich auf dem Weg der Genesung. Eine Kliniksprecherin teilte mit, dass eines der Kinder bereits entlassen wurde. Die beiden anderen Kinder, die aufgrund von akutem Leberversagen eine Transplantation erhielten, befinden sich weiterhin in stationärer Behandlung. Ihr Zustand sei jedoch stabil und sie würden sich gut erholen. Die Vergiftung war durch den Verzehr von Knollenblätterpilzen ausgelöst worden. Über den Gesundheitszustand des Vaters, der ebenfalls betroffen war, liegen keine aktuellen Informationen vor.