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Moin

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In der Brüsseler Innenstadt harren seit Monaten mehr als 400 Geflüchtete in einer Kirche und auf zwei Universitätsarealen aus. Sie protestieren gegen den Umgang mit „Sans-Papiers“, mit Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Vor einigen Wochen traten mehrere von ihnen in Hungerstreik, einige wenige nähten sich den Mund zu. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen „jederzeit“ der Tod, so die Organisation Medecins du Monde.

Die meisten Menschen, die in der katholischen Kirche Sankt Johannes der Täufer am Beginenhof protestieren, stammen aus Nordafrika und Afghanistan. Viele lebten und arbeiteten jahrelang in Belgien. Durch die Pandemie verloren sie ihre Jobs. Sie wollen einen Aufenthaltsstatus und laut eigener Aussage auf ihre Lage aufmerksam machen. Weiters forderten sie den belgischen Integrationsstaatssekretär Sammy Mahdi auf, sie in der Kirche zu besuchen und ihnen Bleiberecht zu gewähren. Die belgische Regierung will darüber nicht verhandeln.

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Zwei Wochen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise wird in dem Karibikstaat morgen eine neue Regierung gebildet. Zum neuen Ministerpräsidenten werde Ariel Henry ernannt, verlautete heute laut AFP aus Regierungskreisen. Interimsministerpräsident Claude Joseph werde auf seinen bisherigen Posten als Außenminister zurückkehren. Die neue Regierung werde „so bald wie möglich“ Wahlen organisieren.

Moise war in der Nacht zum 7. Juli in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Nach Polizeiangaben war ein Mordkommando aus 26 Kolumbianern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft an dem Attentat beteiligt. Mehr als 20 Menschen wurden seither festgenommen.

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Slowenien hat heute mit der erteilten Energiegenehmigung für den zweiten Reaktorblock in Krsko den ersten Meilenstein für ein neues Atomkraftwerk gesetzt. „Das ist noch keine endgültige Entscheidung für die Investition“, betonte der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec. Die Energiegenehmigung sei nur der erste Schritt, der den Weg für den Start von allen erforderlichen Verfahren und Dokumentationsvorbereitung öffne.

Mit der erteilten Energiegenehmigung wird laut dem Minister auch eine breite öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, nicht nur auf Expertenebene, sondern auch unter den Bürgern. Man wolle einen „möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens“ über die weitere Nutzung der Atomenergie erreichen, so der Minister bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

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